DIK - Deutsche Islam Konferenz - 7. Sitzung

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Vorbereitungsausschuss: Geschlechtergerechtigkeit im Fokus

Der Vorbereitungsausschuss der Deutschen Islam Konferenz (DIK) tagte am 16. Dezember 2011 zum dritten Mal in diesem Jahr . Schwerpunkt der Sitzung waren Berichte aus den zwei im Mai gegründeten Projektgruppen zur Umsetzung des DIK-Arbeitsprogramms sowie aus der Arbeitsgruppe Präventionsarbeit mit Jugendlichen. Am Nachmittag stellte der Journalist Joachim Wagner sein Buch "Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat" vor, das der Vizepräsident des Amtsgerichts Tiergarten aus Praxissicht kritisch kommentierte.

Projektgruppe "Rollenbilder in muslimischen Milieus"

Der Deutschen Islam Konferenz ist die Förderung des grundgesetzlichen Wertekonsenses ein wichtiges Anliegen. Zum Themenschwerpunkt "Geschlechtergerechtigkeit" des DIK-Arbeitsprogramms wurde daher im Mai 2011 eine Projektgruppe eingesetzt, die sich dem Ziel widmet, Muslime zur bewussten Auseinandersetzung mit von ihnen gelebten Rollenbildern anzuregen,

In bisher drei Arbeitssitzungen hat sich die Projektgruppe mit unterschiedlichsten Fragestellungen von verfassungsrechtlichen Vorgaben bis hin zu Fragen der rollenspezifischen Ausbildungs- und Berufswahl befasst. Großen Raum nahm dabei insbesondere die Diskussion verschiedener Rollenmodelle und ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz ein. Die Ergebnisse dieser Befassung werden in eine Handreichung einfließen, die Berater, die mit rollenspezifischen Fragestellungen konfrontiert sind, in ihrer Beratungspraxis unterstützen sollen.

Bis zur kommenden Plenarsitzung wird die Projektgruppe voraussichtlich noch zweimal zusammenkommen und ihre Arbeitsergebnisse auf dem Plenum 2012 vorstellen.

Projektgruppe "Bessere Integration von Musliminnen und Muslimen in den Arbeitsmarkt"

Ziel der Projektgruppe ist die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung zur Förderung der Chancengleichheit von Musliminnen und Muslimen auf dem Arbeitsmarkt. Die Projektgruppe hat bisher dreimal getagt, im Juni, Oktober und Dezember 2011.

Inhaltlich diskutierten die Teilnehmer der Projektgruppe das Thema Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt aufgrund von islamischer Religionszugehörigkeit sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen von Arbeit und Islam. Zur Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit prüft die Projektgruppe derzeit die Möglichkeit einer Fachtagung sowie einer begleitenden Publikation.

Studie Geschlechterrollen

Die von der Deutschen Islam Konferenz in Auftrag gegebene Studie "Geschlechterrollen bei Deutschen und Zuwanderern muslimischer und christlicher Religionszugehörigkeit" wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt. Hauptziel des Projektes ist es, eine bessere Kenntnis der Umstände zu erlangen, die für die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, insbesondere bei Personen muslimischen Glaubens, relevant sind. Entsprechend konzentriert sich die Befragung auf Personen muslimischen Glaubens, allerdings unter der Berücksichtigung von mehreren, nicht-muslimischen Vergleichsgruppen.

Arbeitsgruppe "Präventionsarbeit mit Jugendlichen"

Prävention von Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung ist ein weiterer Themenschwerpunkt der Deutschen Islam Konferenz. Die hierfür eingerichtete und seit September 2010 tagende DIK-Arbeitsgruppe "Präventionsarbeit mit Jugendlichen" verfolgt einen phänomenübergreifenden Ansatz und beschäftigt sich mit Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen und Islamismus bzw. religiös begründetem Extremismus unter Muslimen. Ziel der Arbeitsgruppe ist, bis 2013 nicht nur praxisnahe Empfehlungen zu erarbeiten, sondern auch konkret präventive Maßnahmen für die Jugendarbeit zu initiieren und begleiten.

Die Arbeitsgruppe hat seit dem Plenum der DIK im März 2011 dreimal getagt, und zwar im Mai, im September und im November 2011. In diesen drei Sitzungen beschäftigte sich die Arbeitsgruppe mit Ansätzen und Methoden der Präventionsarbeit. Zudem verschaffte sie sich mittels einer im November ausgewerteten Abfrage einen Überblick über bestehende Maßnahmen. Für das Plenum 2012 wird die Arbeitsgruppe einen Zwischenbericht vorlegen, der Inhalt und Ergebnisse der Sitzungen seit der letzten Plenarsitzung vorstellen wird. Zugleich sollen erste Vorschläge der Arbeitsgruppe formuliert werden. Diesem Ziel werden die bis zu der Plenarsitzung 2012 verbleibenden zwei Sitzungen gewidmet sein.

Diskussion um "Richter ohne Gesetz"

Dr. Joachim Wagner stellte sein Buch "Richter ohne Gesetz. Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat" vor. Prof. Peter Scholz, Vizepräsident des Amtsgerichts Tiergarten ebenso wie ein Vertreter des Bundesjustizministeriums legten im Anschluss in kurzen Erwiderungsstatements ihre Sicht dar.

Ausgehend von 16 Fallbeispielen vertrat Dr. Wagner die These, dass in vielen Städten Deutschlands ein durch sogenannte Friedensrichter ausgeführtes Rechtssystem nach den Grundsätzen der Scharia existiere.

Folgende Thesen einer "islamischen Paralleljustiz" führt er unter anderem an

  • Der Einfluss von muslimischen Friedensrichtern wachse stetig.
  • Auch Imame träten häufig als Schlichter auf und unterstützten teilweise patriarchalische Traditionen aus den Herkunftsländern.
  • Schlichtungen erfolgten oft durch Einschüchterung bzw. Androhung von Gewalt zugunsten der mächtigeren beteiligten Familie, das führe zu Strafvereitelung und widerspreche der Rechtstaatlichkeit.
  • Es gebe keine belegbaren Zahlen, da sich die Schlichtungen im Untergrund abspielten, die bekannten Fälle seine lediglich die "Spitze des Eisbergs".

Lesen Sie zur weiteren Information über "Richter ohne Gesetz" auch die Buchbesprechung des Deutschlandradios: Friedensrichter am Werk

Prof. Peter Scholz bewertete die Thematik der muslimischen Friedensrichter als jedenfalls derzeit kein aktuelles Problem der Justiz. Das Phänomen der außerstaatlichen Schlichtung von Streitigkeiten sei nicht islamspezifischer Natur. Von einer islamischen Paralleljustiz oder gar der Einführung der Scharia in Deutschland durch die sogenannten Friedensrichter könne keine Rede sein. Lesen Sie zur weiteren Information das Statement von Prof. Scholz: Stellungnahme von Prof. Scholz zum Buch "Richter ohne Gesetz" 2011

Prof. Scholz ist Jurist und Islamwissenschaftler, Vizepräsident des größten Amtsgerichts Deutschlands und Mitbegründer des "Berliner Arbeitskreises für Staat und Islam in Deutschland", in dem rechtliche Probleme, die im Alltag von Verwaltung und Justiz in Bezug auf den Islam auftreten können, wissenschaftlich aufbereitet werden.

DIK-Redaktion, 19. Dezember 2011

Zusatzinformationen

Gruppenfoto der Teilnehmer der PG Rollenbilder

Projektgruppe "Rollenbilder in muslimischen Milieus"

In ihrer Sitzung am 24.01.12 beriet die Projektgruppe zum Thema Gewalt im familiären Kontext. Neben Beiträgen von Dr. Schröttle, Uni Giessen, und Seyran Ateş, Berlin, zum Thema häusliche Gewalt gegen Frauen mit Migrationshintergrund wurde die Studie "Zwangsverheiratung in Deutschland" vorgestellt.

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Imam und Polizist im Gespräch

Arbeitsgruppe "Präventionsarbeit mit Jugendlichen"

Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit Intoleranz und Extremismus unter Jugendlichen. Sie nimmt dabei auch bestehende Formen der Feindlichkeit gegenüber Muslimen, Antisemitismus und religiösen Extremismus in den Blick und entwickelt Ansätze zum Umgang mit diesen Phänomenen. Hier finden Sie die zentralen Dokumente der AG.

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Frau und Mann im Gespräch

Vorbereitungsausschuss setzt Akzente für das jetzige Arbeitsjahr

Der Vorbereitungsausschuss der DIK tagte am 11. Mai 2011 erstmals nach der letzten Plenarsitzung. Er beriet die anstehende Arbeit der kommenden Monate und initiierte neue Projekte zur Umsetzung des Arbeitsprogramms.

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Deutsche Islam Konferenz

Das Arbeitsprogramm der DIK

Am 24. März 2014 wurde das gemeinsam erarbeitete Programm der DIK in der 18. Legislaturperiode bekannt gegeben.

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Gelöste Stimmung bei der Pressekonferenz zur Plenarsitzung am 17.05.2010

Video: Auftaktsitzung der DIK 2010

Sehen Sie kurze Einblicke in die Sitzung der DIK am 17. Mai 2010 sowie Statements einiger Teilnehmer über ihre Erwartungen an die Islamkonferenz.

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