DIK - Deutsche Islam Konferenz - Eröffnung der Tagung durch Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche

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Eröffnung durch den Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche

Rede des Herrn Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche, BMI

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Deutsche Islam Konferenz hat im März 2010 ein umfangreiches Arbeitsprogramm beschlossen. Zentrale Themen dieses Arbeitsprogramms sind die Kooperation zwischen Staat und Muslimen auf der Grundlage des Religionsverfassungsrechts und die Vertiefung eines gemeinsamen Wertekonsenses. Prävention –  und zwar die Prävention von Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung –  bildet den dritten zentralen Themenbereich. Vor diesem Hintergrund findet heute die Tagung "Muslimfeindlichkeit – Phänomen und Gegenstrategien" statt, zu der ich Sie herzlich begrüßen möchte.

Zur Bearbeitung des Themenschwerpunkts Prävention in der Islamkonferenz wurde im Herbst 2010 eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Sie befasst sich konkret mit den Phänomenen "Antisemitismus", "Muslimfeindlichkeit"  und "Islamismus" im Sinne eines religiös begründeten Extremismus unter Muslimen.

Die Arbeitsgruppe hat sich zunächst auf gemeinsame Phänomendefinitionen verständigt und anschließend auf der Grundlage einer breit angelegten Bestandsaufnahme Schlussfolgerungen für die universelle Präventionsarbeit in den genannten Phänomenbereichen vorgelegt. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, bis 2013 Ergebnisse zu erarbeiten, die die universelle Präventionsarbeit insbesondere mit Jugendlichen praktisch befördern. Die aktuelle Tagung ist daher auch in diesem Sinne zu verstehen: Als Fachtagung konzipiert, soll sie der Islamkonferenz Impulse für die weitere Arbeit geben. Zugleich soll sie aber auch einer breiteren Öffentlichkeit deutlich machen, dass das Thema im Rahmen der Islamkonferenz einen Schwerpunkt darstellt. Die Islamkonferenz setzt damit eine Empfehlung des diesjährigen Plenums um.

In diesem Zusammenhang möchte ich den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Prävention der Deutschen Islam Konferenz danken, die diese Konferenz gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern konzipiert haben und auch maßgeblich an der Konferenz mitwirken.

Die Arbeitsgruppe hat sich bereits in ihrer ersten Sitzung nach ihrer Einrichtung, im September 2010, mit dem Thema Muslimfeindlichkeit beschäftigt. Den einleitenden Vortrag, der im Anschluss auch die Grundlage für die weitere Begriffs- und Phänomendiskussion wurde, hat damals freundlicherweise Herr Prof. Dr. Bielefeld gehalten. Ich freue mich, dass er als Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Universität Erlangen-Nürnberg und als Sonderberichterstatter über Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Vereinten Nationen auch heute den einführenden Vortrag hält. Auch danke ich den weiteren Aktiven: Wissenschaftlern, Vertretern islamischer Organisationen, der Verwaltung, aber vor allem auch den Praktikern aus der Projektarbeit bereits jetzt für ihre Beiträge zu dieser Tagung.

Eine als Islamkritik verbrämte Muslimfeindlichkeit

Wir alle wissen, dass Begrifflichkeiten umstritten sind, gerade auch in Bezug auf das uns heute beschäftigende Thema. Umso mehr ist es beachtlich, dass es der Islamkonferenz in ihrer Arbeit gelungen ist, eine gemeinsam von staatlichen Vertretern und Muslimen erarbeitete Phänomen-Definition vorzulegen.

Die von der Arbeitsgruppe gewählte Bezeichnung "Muslimfeindlichkeit" hat in Bezug auf andere gängige Begriffe wie etwa "Islamfeindlichkeit" oder "Islamophobie" mit Blick auf die Präventionsarbeit den Vorzug, dass sie die Unklarheit beseitigt, ob sich die negative Haltung auf den Islam als Religion oder auf Muslime als betroffene Menschen bezieht.

Der Bericht der Arbeitsgruppe Prävention aus dem Jahr 2011 arbeitet es deutlich heraus: Obwohl es zwischen beiden Aspekten viele Überlappungen gibt – so existiert auch eine als Islamkritik verbrämte Muslimfeindlichkeit –, bleibt es dennoch wichtig, sie konzeptionell auseinander zu halten. Denn der säkulare Rechtsstaat kann sich zu theologischen Fragen generell nicht äußern; er hat keine Kompetenz zur Entscheidung darüber, welches Bild vom Islam als Religion "wahr", "weniger wahr" oder gar ein Zerrbild ist. Hingegen gehört es zu seinen genuinen Aufgaben, für die hier lebenden Menschen einzutreten und pauschalisierende Negativ-Zuschreibungen – mit dem Ziel ihrer Überwindung – öffentlich anzusprechen.

Der Begriff der "Muslimfeindlichkeit" stellt also von vornherein klar, dass es nicht etwa um Ressentiments gegenüber einer Religion geht, sondern um eine feindselige Haltung gegenüber einer bestimmten Gruppe von Menschen. Deshalb ist auch der säkulare Rechtsstaat in der Lage und in der Pflicht, zur Überwindung entsprechender Haltungen beizutragen.

Zugleich, auch da war sich die Arbeitsgruppe einig, ist eine Kritik des Islams wie jeder Religion, d.h. eine Kritik der Religion selbst, in einer freiheitlichen Gesellschaft zu akzeptieren und gegebenenfalls als Aufruf zur Debatte zu verstehen. Jedoch muss es auch Grenzen geben, inwieweit Religionen kritisiert werden dürfen, wie die Ankündigung des Films "Innocence of Muslims" gezeigt hat.

Bewusste Zerrbilder: die Gleichsetzung von Islam als Religion mit "Islamismus"

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf Studien zu Einstellungen in der Gesellschaft eingehen, die Sie sicherlich mehrheitlich kennen beziehungsweise die im Verlauf der Tagung noch vorgestellt werden. Vielmehr möchte ich folgenden Aspekt betonen, der bereits im Arbeitsprogramm der Deutschen Islam Konferenz festgehalten ist: Hinter der Ablehnung des Islams oder von Muslimen  in Teilen der Gesellschaft, aber auch hinter der Ablehnung "des Westens" in Teilen von muslimischen Gemeinschaften, stehen vielfach bewusst vereinfachende Zerrbilder.

Im Falle der "Muslimfeindlichkeit" ist es oftmals die Gleichsetzung von Islam als Religion mit "Islamismus" im Sinne einer extremistischen politischen Ideologie. Die vor zwei Wochen veröffentlichte jüngste Repräsentativumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach spricht von ca. 19 Prozent der Befragten, die im Islam als Ganzem eine Gefahr sehen. Dies sind 12 Prozent weniger als 2001 und 9 Prozent weniger als 2006, dennoch liegt der Anteil immer noch sehr hoch.

Bei der oftmals fehlenden Differenzierung zwischen Islam und Islamismus im Sinne eines religiös begründeten Extremismus in Teilen der Gesellschaft spielen vor allem Vorurteile und einseitige, konflikftbezogene Darstellungen in der Öffentlichkeit eine Rolle.

Muslime können jedoch mit allem Recht beanspruchen, nicht pauschal mit Islamismus, wie ihn radikale Minderheiten propagieren, in Verbindung gebracht zu werden. Religiöse Bindungen sind grundsätzlich positiv wirkende Faktoren für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Daher ist zwischen dem Islam auf der einen Seite und dem Missbrauch dieser Religion zu islamistischen, also politisch-extremistischen und terroristischen Zielen auf der anderen Seite zu unterscheiden. Das Problem dabei ist jedoch folgendes: Eine Differenzierung, erfolgt im Kopf, also kognitiv. Angst oder Missfallen ist eine "Bauch"-Sache, und damit stärker emotional geprägt.

Zur universellen Prävention von Muslimfeindlichkeit gehören zwei Aspekte:

Zum einen die Förderung positiver Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt und zwar spezifisch in Bezug auf Muslime. Dies ist vor allem durch Aufklärung oder Sensibilisierung der Öffentlichkeit und relevanter Multiplikatorengruppen zu erreichen.

Zur universellen Prävention von Muslimfeindlichkeit gehört aber sicherlich auch eine verstärkte öffentliche argumentative Abgrenzung von extremistischen Positionen seitens der Vertreter des Islams in Deutschland. Islamische Dach- und Spitzenverbände, die in diesem Zusammenhang einen besonders wertvollen Beitrag leisten können, treten hierbei bisher nur vereinzelt als Akteure auf.

Prävention ist auch: Förderung von positiver Einstellung gegenüber Vielfalt

Es gibt aber auch die gefestigte, aggressive Form der Muslimfeindlichkeit. Muslimfeindlicher Hasspropaganda setzt schon heute das bestehende Recht Grenzen. Islam- bzw. muslimfeindliche Straf- und Gewalttaten werden seit Einführung des Meldedienstes  "Politisch motivierte Kriminalität" im Jahre 2001 erfasst und dem Oberbegriff "Hasskriminalität" zugeordnet. Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles und der Einstellung des Täters werden sie gegebenenfalls  auch noch bei den Unterthemen "fremdenfeindlich" und/oder "Religion" gezählt. Demzufolge stellen islamfeindliche Straftaten eine – wenn auch nicht genau bezifferbare – Teilmenge der Hasskriminalität dar.

Als neue Ausprägung der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus sind muslimfeindliche Strategien insbesondere auch in der rechtsextremistischen Szene feststellbar. Rechtsextremisten versuchen das Feindbild "der Islam gegen den Westen" aufzubauen. Dabei greifen sie die bereits angesprochenen Zukunftsängste und Vorbehalte gegenüber Zuwanderern auf und stellen Muslime pauschal als Gefahr, als potentielle Straftäter und Terroristen dar. Dadurch sollen vor allem diejenigen angesprochen werden, die sich durch eine allzu offene, herkömmliche rechtsextremistische Agitation abgeschreckt fühlen.

Die Grenze zwischen verfassungsrechtlich legitimer Kritik am Islam und extremistischer "Muslimfeindlichkeit" ist fließend und nicht immer leicht zu ziehen. Gerade im Schutz einer vermeintlichen Anonymität moderner Kommunikationsmedien finden sich auf Internetseiten, Blogs oder in Diskussionsforen unterschiedlicher Ausrichtung islam- und muslimfeindliche Äußerungen, welche die Grenzen der freien Meinungsäußerung überschreiten und auf eine Verletzung der Menschenwürde von Muslimen abzielen.

Diese Entwicklung verfolgen die Verfassungsschutzbehörden mit großer Aufmerksamkeit. Sie haben ihre Beobachtung muslimfeindlicher Bestrebungen und die Sichtung besonders kontroverser Internetseiten seit den Anschlägen in Norwegen im Sommer 2011 bereits erheblich intensiviert. Neben einer systematischen Beobachtung des Internets hat KIAR, die Koordinierte Internetauswertung Rechtsextremismus, einen besonderen Fokus auf die intensive Verfolgung strafrechtlich relevanter Internetseiten gelegt.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Muslimfeindlichkeit in Praxis umsetzen

Nicht die eben geschilderten zum Teil strafrechtlich relevanten Formen der Muslimfeindlichkeit, sondern vor allem die universelle Prävention von Muslimfeindlichkeit als eine Form gesellschaftlicher Polarisierung ist Thema der Deutschen Islam Konferenz.

So hat die bereits erwähnte Präventionsarbeitsgruppe eine Bestandsaufnahme zu bestehenden Projekten der universellen Prävention durchgeführt. Nach dieser Bestandsaufnahme beginnt Muslimfeindlichkeit erst, ein Thema der spezifischen, themenfeldbezogenen Präventionsarbeit zu werden. Das betrifft auch die Prävention von Muslimfeindlichkeit im Sinne einer Förderung positiver Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft gegenüber kultureller und religiöser Vielfalt in Bezug auf Muslime.

Aber auch mit Blick auf Maßnahmen gegen Rechtsextremismus wird erst vereinzelt begonnen, sich mit "Anti-Islamisierungs-Kampagnen" rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen auseinanderzusetzen. Zugleich erreichen muslimische Organisationen nach eigener Auskunft mit bestehenden eigenen Maßnahmen z.B. der Aufklärung oder der Sensibilisierung nicht in ausreichendem Maße die allgemeine Öffentlichkeit bzw. relevante Multiplikatoren. Auch das ist ein Ergebnis der erwähnten Bestandsaufnahme.

Mit der heutigen Tagung möchten wir nun einen Schritt weiter gehen. Es soll eine Brücke geschlagen werden zwischen der notwendigen wissenschaftlichen Befassung mit dem Thema und bestehenden ersten und guten Beispielen aus der praktischen Präventionsarbeit. Deswegen wird neben Vorträgen aus der Wissenschaft auch breiter Raum Vertretern von Projekten gegeben, damit sie ihre praktischen Erfahrungen einbringen können. Denn es soll in dieser Tagung nicht nur um das Phänomen an sich, sondern auch um Gegenstrategien gehen.

Die große Resonanz auf die heutige Tagung lässt vermuten, dass die Deutsche Islam Konferenz damit einen richtigen Weg eingeschlagen hat. Ich hoffe, dass die heutige Fachtagung für die Arbeit der Islamkonferenz im Allgemeinen und für die Arbeit der Arbeitsgruppe Prävention im Speziellen ergiebig sein und auch darüber hinaus Zeichen setzen wird. Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne zwei gehaltvolle Tage und gutes Gelingen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort. 

DIK-Redaktion 13.12.2012

Datum 13.12.2012

Fotogalerie zur Tagung "Muslimfeindlichkeit - Phänomen und Gegenstrategien"

In Vorträgen, Podiumsgesprächen und Workshops wurde das Problem der Muslimfeindlichkeit in Deutschland besprochen. Immer wieder weisen Studien darauf hin, dass antimuslimische Äußerungen in gesellschaftlichen Mitte konsensfähig sind und zu gesellschaftlicher Polarisierung beitragen.

Breites Spektrum an Teilnehmern

Teilnehmer aus DIK, Wissenschaft, Verwaltung, islamischen Verbänden, Projekten und Stiftungen hörten einander zu und berieten gemeinsam Handlungsstrategien gegen Muslimfeindlichkeit. Quelle: © Thomas Köhler