DIK - Deutsche Islam Konferenz - Prof. Frings über Religion und Arbeitswelt

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Religionsfreiheit und Arbeit

Religionsfreiheit und Arbeitnehmerpflichten im Fokus

Die Freiheit der Religionsausübung gilt als eine der großen Errungenschaften der Aufklärung. In der Praxis des Arbeitslebens sind allerdings gewisse Einschränkungen zulässig. Ausführlich erläutert Frau Prof. Frings von der Hochschule Niederrhein die Rechtslage (hier zunächst zentrale Passagen, den vollständigen Vortrag finden Sie rechts als Download):

"Internationale Menschenrechtskonvention und nationale Rechtsordnung betrachten das religiöse Bekenntnis und die Religionsausübung als untrennbare Bestandteile der persönlichen Identität eines Menschen. Aus diesem Grund wurde die Religionsfreiheit in Art. 4 GG bewusst als schrankenloses Grundrecht formuliert. Als eine der großen Weltreligionen ist der Islam zweifelsfrei als Religion einzuordnen. Über die religiösen Verpflichtungen bestimmen die Gläubigen in erster Linie selbst." Dabei gilt, dass Menschen sich auch in der Öffentlichkeit mit allen Facetten ihrer Persönlichkeit einbringen dürfen, einschließlich den religiösen. So besteht die Freiheit der Ausübung der Religion auch im Arbeitsleben.

Zugleich haben Arbeitgeber Anspruch auf bestimmte Leistungen ihrer Arbeitnehmer. "Das Arbeitsrecht ist geprägt vom Weisungsrecht des Arbeitgebers und damit von der Einschränkung individueller Lebensgestaltung während der Arbeit." Wie lassen sich die beiden Rechtsansprüche vereinbaren?

Gegenseitige Rücksichtnahme

"Zunächst gilt im Arbeitsverhältnis das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, sowohl dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) als auch dem allgemeinen Verständnis nach." Gegenseitige Rücksichtnahme verlangt Flexibilität vom Arbeitnehmer, wie vom Arbeitgeber. Letzterer muss geringfügige Beeinträchtigungen hinnehmen, etwa bei der Abstimmung von Kleidungsvorschriften, oder Freizeitregelungen zu religiösen Feiertagen. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer auch ihre individuellen Spielräume in Bezug auf die Religion nutzen. Dies könnte die Handhabung von Gebetszeiten betreffen oder beispielsweise das Tragen einer OP-Haube anstelle des Kopftuchs. "Prinzipiell bestärkt das AGG das Tragen von religiösen Symbolen, wenn keine entscheidenden Anforderungen für die Firma beeinträchtigt sind." Zu diesen Anforderungen zählen aber nicht muslimfeindliche Kundenerwartungen, mit denen beispielsweise das Ablegen des Kopftuches erbeten wird. Diese antizipierten Kundenvorbehalte darf der Arbeitgeber nicht als Rechtfertigung eines Kopftuchverbotes verwenden. Denn: "eine Diskriminierung darf nicht mit einer Diskriminierung gerechtfertigt werden."

Einstellungsverfahren

Religion ist zwar kein Einstellungskriterium, jedoch kann vermutete Religionszugehörigkeit Grund einer Ablehnung sein. "Rechtlich schwer fassbare Zuschreibungen wie Aussehen, Name, Kleidung, Geburtsort werden zu unausgesprochenen Ausschlusskriterien. So ist der Vorweis diskriminierenden Verhaltens schwierig zu erbringen. Es muss nachgewiesen werden, dass es eine Einstellung gegeben hätte, wenn die Religion nicht wäre." Ein solche Fall liegt vor, wenn gleichrangig qualifizierten Frauen explizit aufgrund des Kopftuches keine Anstellung erhalten.

Innerbetriebliche Konflikte

"Zur Lösung innerbetrieblicher Konflikte sind Rechtsmittel oft nicht tauglich. Sowohl Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als auch AGG appellieren deutlich an die gemeinsame Verantwortung. Hier müssen Konzepte der gegenseitigen Kommunikation kultiviert werden. Schwerpunkte sollten sein: Personalentwicklungspolitik, Gestaltung von Arbeitsabläufen, Umgang mit Konflikten im Betrieb. Gefordert sind Abwägungen, Kompromisse, Möglichkeiten der Beschwerde und des klärenden Gesprächs. Entsprechend richtet § 17 Abs. 1 AGG den Appell an alle betrieblichen Akteure, Konzepte in gemeinsamer Verantwortung zu entwickeln und umzusetzen."   

Der Beitrag von Frau Prof. Frings geht detaillierter auf wichtige gesetzliche Grundlagen und Urteile im Bereich Religionsfreiheit/ privates Arbeitsrecht ein. Lesen Sie den kompletten Beitrag als pdf:

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Zusatzinformationen

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