DIK - Deutsche Islam Konferenz - DIK zu islamischem Religionsunterricht

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Islamischer Religionsunterricht – Ein Thema der DIK

Zur Zeit wird in einigen Bundesländern, beispielsweise in Niedersachsen und in Bayern, bekenntnisorientierter islamischer Religionsunterricht in Form von Schulversuchen erprobt. Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 des Grundgesetzes kann einen wichtigen Beitrag zur Integration der Muslime in unsere Gesellschaft leisten. Die bisherigen Ergebnisse der Schulversuche sind positiv.

Die Deutsche Islam Konferenz hat daher in ihrer Plenumssitzung vom 13. März 2008 ein von der Arbeitsgruppe 2 vorgelegtes wegweisendes Papier angenommen. Die AG 2, die sich mit Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis befasst, legte darin die Voraussetzungen für die Einführung von konfessionellem islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen dar. Daneben zeigt das Papier ganz konkrete Wege auf, wie möglichst rasch ein Religionsunterricht auf der Grundlage der derzeitigen Sach- und Rechtslage und im Konsens der Beteiligten eingeführt werden kann.

Formale Kriterien für die Einführung von Religionsunterricht

Grundvoraussetzung ist, dass eine "Religionsgemeinschaft" existiert, die ihre Grundsätze für den Religionsunterricht definiert und die Organe oder Personen benennt, die diese Grundsätze gegenüber den Behörden zur Geltung bringen. Um im Rahmen der von Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 GG vorgesehenen Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaft mitwirken zu können, sind zudem klare Regeln über die Vertretung der Gemeinschaft entscheidend. Aus diesen Regeln müssen die zuständigen Behörden erkennen können, ob der jeweilige Verhandlungspartner autorisiert ist, die erforderlichen Festlegungen verbindlich und außenwirksam im Namen der Gemeinschaft zu treffen.

Inhaltliche Anforderungen

Neben diesen formalen Kriterien gibt es natürlich auch inhaltliche Anforderungen an den Unterricht, denn der Religionsunterricht ist eine sogenannte gemeinsame Angelegenheit von Staat und Religionsgemeinschaft. Dem Staat ist die Aufsicht über das gesamte Schulwesen und damit auch über den Religionsunterricht zugewiesen. Gleichzeitig ist dieser Unterricht aber in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaft zu erteilen, welche also die Inhalte des Unterrichts bestimmt.
Wie weit aber reicht diese inhaltliche Gestaltungsfreiheit der Religionsgemeinschaft? Setzt die staatliche Rechtsordnung hier Grenzen, und wenn ja, wo verlaufen diese Grenzen?

Grenzen der Verfassung – die "Ewigkeitsgarantie"

Hierzu ist Folgendes festzuhalten: eine Religionsgemeinschaft, die einen Religionsunterricht ihrer Konfession einführen möchte, muss gewährleisten, dass ihr künftiges Verhalten die fundamentalen Verfassungsprinzipien auf die die sogenannte "Ewigkeitsgarantie" des Artikels 79 Absatz 3 GG verweist, nicht gefährdet. Dabei handelt es sich z. B. um das Rechtsstaats- oder Demokratieprinzip, um die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie um die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts. Diese Grundprinzipien unserer Staats- und Gesellschaftsordnung dürfen nicht angetastet werden, auch nicht in einem Religionsunterricht, gleich welcher Konfession er sein möge.

Dies bedeutet aber nicht, dass sich die Inhalte des Religionsunterrichts vollständig an der weltlichen Verfassung auszurichten hätten. So darf eine Religionsgemeinschaft auch bestimmte Lebensformen als vorzugswürdig und andere möglicherweise als "sündhaft" darstellen. Sie muss auch nicht jede Form des Grundrechtsgebrauchs für gleichermaßen erstrebenswert halten. Unbedingt müssen die im Religionsunterricht vermittelten Inhalte den Kernbereich der im Grundgesetz verankerten Grundrechte achten.

Die Unterscheidung zwischen Binnen- und Außensphäre ist hierbei besonders wichtig. So muss eine Religionsgemeinschaft z. B. in ihrem Innenbereich nicht demokratisch organisiert sein. Mit Blick auf die Außensphäre, also die Gesellschaftsordnung, darf sie sich dagegen nicht für die Einrichtung einer undemokratisch organisierten Gesellschaft einsetzen. Dies widerspräche genau den Grundsätzen des Artikels 79 Absatz 3 des Grundgesetzes. Hier liegen die klaren Grenzen der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit der Religionsgemeinschaft. All dies hat das Zwischenresümee der 3. Plenumssitzung klar herausgearbeitet.

Umsetzung durch die Bundesländer

Die Fragen der Anerkennung von Religionsgemeinschaften im Antragsverfahren für den Religionsunterricht und die Ausgestaltung des Religionsunterrichtes fallen in die Kompetenzen der Bundesländer, weshalb die Ergebnisse nun durch die Länder umgesetzt werden müssen. Damit islamischer Religionsunterricht möglichst bald überall dort, wo Bedarf besteht, stattfinden kann, haben die zuständigen Ländergremien die Ergebnisse der Deutschen Islam Konferenz erhalten.

DIK-Redaktion, 09.02.2009

Mehr zu diesem Thema:

Teil des Zwischenresümees der DIK 2008 zum islamischen Religionsunterricht: Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen eines islamischen Religionsunterrichts -Teil des Zwischen-Resümees 2008 der DIK (pdf, 81 KB)

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