DIK - Deutsche Islam Konferenz - Konflikte selten vor Gericht

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Seltenheit: Moscheekonflikte vor Gericht

Um neue Moscheebauten gibt es viele Diskussionen und zum Teil ernsthafte Konflikte. Gerichte werden von muslimischen Bauherren jedoch nur selten angerufen, obwohl anders als beim Kopftuch und dem Schächten der religiöse Charakter von Moscheen unumstritten ist. Moscheebauten fallen unter den Schutzbereich des Artikel 4 (Religionsfreiheit) des Grundgesetzes (GG) und dürfen grundsätzlich nicht anders als Kirchen und Synagogen behandelt werden (Art. 3 GG, Gleichbehandlungsgebot). Dennoch klagen nur sehr wenige Bauherren ihr Recht auf angemessene Gebetsstätten ein, sondern suchen in der Regel außergerichtliche Lösungen mit den Beteiligten vor Ort.

Viele Konflikte, wenige Urteile

Versteht man Moscheebaukonflikte lediglich als pragmatische Konflikte um die Frage, ob an einem bestimmten Platz eine Moschee errichtet wird, ist nicht erkennbar, wie die Zurückhaltung der islamischen Gemeinden bei der Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes erklärt werden kann. Weder die Kosten, noch die Verfahrenslänge oder rechtliche Unsicherheiten können als Begründung herangezogen werden.

Symbolische Dimension des Moscheebaus

Neben dieser pragmatischen Komponente gibt es aber eine symbolische Dimension des Moscheebaus: Die Moschee steht für dauerhafte Präsenz, ihre Zulassung für Anerkennung, Akzeptanz des Islam und der Muslime. Es handelt sich - auch - um einen symbolischen Konflikt, ähnlich wie er über das Kopftuch geführt wird.

Die Rechtsprechung übersieht durchaus nicht, dass die Konflikte solche weitere Dimensionen haben. Sie blendet diese aber aus, weil sie für eine planungs- oder bauordnungsrechtliche Beurteilung keine Rolle spielen. In der rechtlichen Auseinandersetzung geht es um Bauvorhaben, auch um Religionsfreiheit, nicht aber um Selbstdarstellung oder Anerkennung. Wenn sich hinter städtebaulichen Argumenten solche Motive oder auf der anderen Seite etwa ethnisch-kulturell motivierte Ängste verbergen, ist das für die gerichtliche Entscheidung nicht bedeutsam; das Recht stößt hier an seine immanenten Grenzen. Für die juristische Beurteilung ist es - von hier nicht einschlägigen Ausnahmefällen abgesehen - ja auch irrelevant, warum jemand sein Recht verfolgt.

Dem einen symbolischen Aspekt, dem Darstellungsinteresse, also dem Wunsch, die eigene muslimische Präsenz in Deutschland städtebaulich unübersehbar darzustellen, wäre eine gerichtliche Durchsetzung allerdings nicht abträglich. Wird die Moschee nach einem erfolgreichen Gerichtsverfahren gebaut, ist sie im Stadtbild nicht weniger sichtbar als nach einem einvernehmlichen Zulassungsverfahren.

Streit um Anerkennung

Versteht man den Moscheebaukonflikt dagegen als Konflikt, in dem um Anerkennung gestritten wird, ist die Zurückhaltung der muslimischen Bauherren gegenüber gerichtlicher Rechtsdurchsetzung folgerichtig. Erzwungene Anerkennung ist wenig wert; wesentlicher Grund für die Hochschätzung der Anerkennung durch den Anerkannten ist ihre Freiwilligkeit. Umgekehrt verweigert, wer sich etwas gerichtlich abzwingen lässt, diesen ideellen Mehrwert der Anerkennung.

Treffen die hier angestellten Überlegungen zu, ist die Klageabstinenz der muslimischen Bauherren ein Indiz dafür, dass aus ihrer Sicht in Moscheebaukonflikten das Anerkennungsinteresse eine wichtige und häufig dominierende Rolle spielt. Statt der gerichtlichen Klärung bevorzugen sie Verhandlungen und Gespräche. Die damit verbundene Selbstdarstellung und Wahrnehmung durch die Gegenseite verbessern die Chance für eine einvernehmliche Lösung und damit auf den vollen Wert der mit einer potentiellen Zulassung verbundenen Anerkennung.

Beitrag des Rechts zur Bewältigung von Moscheebaukonflikten

Nun ist die Anerkennung nicht das einzige mit dem Moscheebau verfolgte Interesse und vor allem wegen der oben erwähnten Sekundärebene des Widerstandes gegen Moscheebauten wäre ein so begründeter völliger Verzicht auf gerichtlichen Rechtsschutz mit Gefahren verbunden: Der Abbau von Vorbehalten, welche die praktische Erfahrung des Fremden im Alltag mit sich bringen kann, bleibt aus, wenn Projekte nicht realisiert werden. Wer um jeden Preis freiwillige Anerkennung sucht, gerät in totale Abhängigkeit vom guten Willen seines Gegenübers. Der auf politische Rendite zielende Widerstand kommunaler Entscheidungsträger gegen ein Moscheebauvorhaben etwa bringt in der Bevölkerung bestehende Vorbehalte auf politisch korrekte, unverfängliche Begriffe, legitimiert und stabilisiert sie. Sein Kalkül wird durch den Erfolg bestätigt, wenn er sich durchsetzt. Diesem möglichen politischen Gewinn muss das Risiko der juristischen Niederlage gegenüberstehen, die wegen der regelmäßig vorhandenen Befürworter des Vorhabens meistens ja auch mit politischen Verlusten verbunden ist. Die gelegentliche Anrufung der Gerichte, wie sie tatsächlich praktiziert wird, schafft ein solches Risiko und mindert damit die Abhängigkeit vom guten Willen der "anderen" Seite.

Das Recht leistet also seinen Beitrag zur Bewältigung von Moscheebaukonflikten in den meisten Fällen indirekt, indem es eine Reserveordnung bereitstellt, auf welche die Beteiligten zurückgreifen können, wenn es ihnen zweckmäßig erscheint.


Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, 25.05.2009

Dieser Artikel ist ein gekürzter Teil des Textes „Moscheebaukonflikte und der Beitrag des Rechts“ von Prof. Oebbecke, der erschienen ist in: Robert, RüdigerRobert und Konegen, Norbert (Hg.): Globalisierung und Lokalisierung. Zur Neubestimmung des Kommunalen in Deutschland, Münster 2006 S. 273 – 283.

Hier können Sie den Text in voller Länge und mit Quellenangaben herunterladen: "Moscheebaukonflikte und der Beitrag des Rechts"

Prof. Dr. Janbernd Oebbecke ist Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und Mitglied der Deutschen Islam Konferenz. Er hat unter anderem das Handbuch Recht und Kultur des Islam in der deutschen Gesellschaft mitverfasst.

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