DIK - Deutsche Islam Konferenz - Religionsfreiheit als Grundrecht

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Religionsfreiheit als Grundrecht

Der Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes garantiert jedem Menschen das Grundrecht auf Religionsfreiheit und lautet wörtlich:

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Das bedeutet, dass die Religionsfreiheit ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht ist, was in beiden Absätzen gemeinsam zum Ausdruck kommt. Dabei wird der Begriff der Religionsausübung weit ausgelegt, denn er ist von zentraler Bedeutung für jeden Glauben. Für die Religionsfreiheit bedeutet Artikel 4, dass sie sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, erstreckt.

Religionsfreiheit im täglichen Leben

Der Einzelne hat auch das Recht, sein Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und nach seiner inneren Glaubensüberzeugung zu handeln. Das Grundrecht garantiert ihm, an den kultischen Handlungen, die ein Glaube vorschreibt oder in denen er Ausdruck findet, teilnehmen zu können. Geschützt sind auch, sich diakonisch und karitativ zu engagieren, die religiöse Erziehung, Feiern und andere Handlungen religiösen Lebens.

Welche Verhaltensweisen eine Religionsausübung darstellt, bestimmen die Gläubigen selbst. Damit fallen unter den grundrechtlichen Schutz auch vereinzelt auftretende Glaubensüberzeugungen, die von den offiziellen Lehren der Religionsgemeinschaften abweichen können. Insofern kommt es nicht auf einen Grundkonsens in der jeweiligen Religion an. Allerdings müssen die Gläubigen darlegen, wenn sie sich auf die Religionsfreiheit berufen, welche Gebote sie als für sich bindend definieren. Die Behauptung muss plausibel sein; der Staat kann dabei nicht mitbestimmen.

Negative Religionsfreiheit

Die Religionsfreiheit umfasst aber auch die Freiheit, nicht zu glauben und glaubensgeleitete Handlungen zu unterlassen. Die Rechtswissenschaft nennt sie die negative Religionsfreiheit. Ohne sie wäre die Religionsfreiheit nur unvollständig gewährleistet.

Wo liegen die Grenzen?

Die Religionsfreiheit ist als Teil des grundrechtlichen Wertesystems auf die Menschenwürde bezogen, die als oberster Wert das gesamte grundrechtliche Wertesystem beherrscht. Deshalb ist die Religionsfreiheit zwar vorbehaltlos, aber nicht grenzenlos gewährleistet. Einschränkungen müssen sich aus der Verfassung selbst ergeben. Hierzu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang.

Wenn eine rechtliche Frage auftaucht, bei der das Grundrecht mit anderen Grundrechten in Konflikt gerät, so müssen alle möglichst schonend zum Ausgleich gebracht werden. Die bei der Religionsausübung unvermeidlich auftretenden Spannungen sind im Wege gegenseitiger Rücksichtnahme zu lösen. Rechtlich gesprochen ist ein Konflikt der geschützten Güter im Rahmen einer Güterabwägung zu lösen, indem als Ausfluss des Toleranzgebotes nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren.

Neutraler Staat

Zentraler Inhalt der Religionsfreiheit ist die Gleichbehandlung der Religionen. Daher gibt es nach dem Grundgesetz keine Staatskirche. Der Staat hat sich gegenüber den Religionen neutral zu verhalten; er darf keine Religion bevorzugen oder benachteiligen.

DIK-Redaktion, 17.03.2009

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