DIK - Deutsche Islam Konferenz - Interview mit Professor Langenfeld

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Religionsfreiheit und Islam in Deutschland

Interview mit Prof. Dr. Christine Langenfeld

Viele Muslime betrachten Ihre Religion als umfassendes Lebenssystem, welches nicht nur das private, sondern auch das öffentliche Leben bestimmt. Welche Teile islamischer Lebensführung sind von der in Art. 4 des Grundgesetzes verankerten Religionsfreiheit geschützt? Oder anders gefragt: Was ist das "Religiöse" und somit nach Art. 4 "Schützenswerte" im Islam?

Prof. Langenfeld: Um diese Fragen zu beantworten, muss man sich zunächst ganz allgemein vergegenwärtigen, was eigentlich die Religionsfreiheit nach Art. 4 des Grundgesetzes bedeutet. Die Religionsfreiheit im Sinne des Art. 4 GG beinhaltet das Recht, einen religiösen Glauben zu haben oder nicht zu haben, diesen Glauben zu bekennen oder nicht zu bekennen, für seinen Glauben zu werben, ihn zu wechseln, die Religion öffentlich auszuüben oder nicht, sich zu Religionsgemeinschaften zusammenschließen und schließlich auch, sein gesamtes Leben an religiösen Geboten auszurichten.

Der sachliche Gehalt der Religionsfreiheit ist hierbei grundsätzlich durch das Selbstverständnis des Grundrechtsträgers geprägt, d.h. es kommt darauf an, was der Einzelne für sich aus religiösen Gründen für verbindlich hält. Wichtig ist auch, dass die Religionsfreiheit allen Bekenntnissen zukommt, nicht nur dem Christentum, d.h. auch dem Islam in seinen verschiedenen Ausprägungen. Allen Religionen ist damit zunächst einmal das gleiche Recht zur Entfaltung eingeräumt. Der Staat hält sich zurück; er beschränkt sich auf die Regelung der so genannten weltlichen Angelegenheiten, in das Religiöse im eigentlichen Sinne mischt er sich nicht ein.

Gemeint sind damit die geistlichen Dinge, alles, was das "Heil" der Menschen betrifft, also Riten, Liturgie, Gottesdienst, Auswahl der geistlichen Amtsträger, Lehrverkündigung etc. Weltlich oder politisch ist nach der Vorstellung des modernen Verfassungsstaates alles, was aus diesem engen Bereich heraustritt und das Leben der Menschen innerhalb des Gemeinwesens berührt. Der neutrale Staat darf seinen Gesetzen keine bestimmte religiöse Begründung geben; er ist nicht der Vertreter einer bestimmten religiösen Wahrheit, weil er sonst diejenigen, die dieser Wahrheit nicht anhängen, ausschließen würde. Dies ist das Ergebnis des langen Prozesses der Säkularisierung, der zur Trennung von Kirche bzw. Religion und Staat führte.

Eine Religion wie der Islam, die nun den Anspruch erhebt, für viele Bereiche verbindliche Regelungen aufzustellen, die das Leben der Menschen in der Welt regeln, wie etwa das Familienrecht und das Erbrecht oder das Strafrecht, um nur einige Beispiele zu nennen, gerät mit diesem Konzept von der Trennung von Religion und Staat in Konflikt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Religion den Anspruch des demokratischen Gesetzgebers nicht anerkennt, von den religiösen Normen abweichende Regelungen zu treffen, die dann für alle gelten. Je weiter der Regelungsanspruch einer Religion in den weltlichen Bereich hineinreicht – und beim Islam ist dies in weitem Umfang der Fall – desto höher ist das Konfliktpotential. Religiöse und weltliche Regeln treffen dann aufeinander.

Kann man sich bei allen religiös begründeten Verhaltensweisen auf den Art. 4 berufen, oder wo liegen die Grenzen der Religionsfreiheit?

Prof. Langenfeld: Diese zweite Frage hängt eng mit der ersten Frage zusammen. Natürlich unterliegt auch die Religionsfreiheit Grenzen. Diese gewinnen dann eine besondere Bedeutung, wenn eine Religion, wie oben dargestellt, in viele Bereiche des Lebens hineinragt, für die zugleich der demokratische Gesetzgeber einen Regelungsanspruch erhebt und Gesetze erlassen hat. Hier kann es nun zum Konflikt kommen. Das Bundesverfassungsgericht, das höchste deutsche Gericht, hat zur Lösung dieser Konflikte die folgende Methode entwickelt: Beschränkungen der Religionsfreiheit von Einzelpersonen sollen nur dann zulässig sein, wenn auf der anderen Seite gleichrangige durch die Verfassung geschützte Güter stehen. Das ist schon eine hohe Hürde.

Wenn also zum Beispiel Eltern ihre Kinder aus religiösen Gründen nicht in die öffentliche Schule schicken möchten und sich damit der Schulpflicht entziehen, dann steht auf der anderen Seite der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag, der auch in unserer Verfassung, nämlich in Art. 7 niedergelegt ist. Und dieser Auftrag verlangt den regelmäßigen Schulbesuch. Also, in dieser Konstellation müssen die religiösen Überzeugungen der Eltern zurücktreten. Die Religionsfreiheit geht eben nicht per se anderen Verfassungsgütern und Rechten Dritter vor. Die Religionsfreiheit ist – ungeachtet seiner hohen Bedeutung - kein Obergrundrecht, das sich in jedem Fall durchsetzt.

Ist sich die Mehrheit der nichtmuslimischen Deutschen der Reichweite der Religionsfreiheit auch für Muslime bewusst?

Prof. Langenfeld: Ich denke, dass, wenn man eine Umfrage auf der Straße machen und ganz allgemein fragen würde, ob die Religionsfreiheit für alle Religionen gleichermaßen gilt, man meistens eine positive Antwort bekäme. Wenn Sie sich dann aber konkret auf den Islam beziehen und fragen, ob Muslime ihren Glauben frei praktizieren dürfen, ob der Bau von Moscheen erlaubt sein soll, das Tragen des Kopftuches in der öffentlichen Schule durch Schülerinnen oder das rituelle Schlachten von Tieren, das so genannte Schächten, dann ist die Sache nicht mehr so klar.

Häufig wird hier das Argument der Gegenseitigkeit hervorgebracht und argumentiert, dass religiöse, namentlich christliche Minderheiten in islamisch geprägten Staaten, darunter auch der Türkei, auch keine oder jedenfalls keine volle Religionsfreiheit genössen. So richtig diese Wahrnehmung ist und so wichtig es ist, darauf immer wieder hinzuweisen, muss doch zugleich betont werden, dass die Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes nicht davon abhängt, ob die Grundrechte in den Herkunftsländern derjenigen, die sich nun in Deutschland auf die Freiheiten des Grundgesetzes berufen, auch eingehalten werden.

Die Geltung der Grundrechte in Deutschland ist vielmehr unabhängig davon. Dies heißt aber nicht, dass die Religionsfreiheit für Muslime keine Grenzen kennt. Solche Grenzen gibt es selbstverständlich wie bei allen anderen Grundrechten auch. Auch die religiöse Freiheit kennt Grenzen, denn die Freiheit aller kann nur garantiert werden, wenn keine einzelne Freiheit unbegrenzt ist. Beschränkungen der Freiheitsrechte, auch der Religionsfreiheit, sind insbesondere zum Schutz der Freiheit anderer und zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig.

In Bezug auf den islamischen Religionsunterricht haben Sie in einem Zeitungsartikel geschrieben, dass formale Verfassungstreue nicht ausreiche, sondern die Werte des säkularen demokratischen Staates im Religionsunterricht ausdrücklich bejaht werden müssen. Wie weit geht diese Verpflichtung?

Prof. Langenfeld: In dem angesprochenen Zeitungsartikel habe ich in der Tat darauf hingewiesen, dass im staatlichen Religionsunterricht, der gemäß Art. 7 Abs. 3 GG an öffentlichen Schulen als gemeinsame Angelegenheit von Staat und Religionsgemeinschaften stattfindet, die Einhaltung der grundlegenden staatlichen Erziehungsziele verlangt werden muss. Es genügt eben nicht, dass im Religionsunterricht nur formal die Wirksamkeit des staatlichen Rechts anerkannt wird, ansonsten aber die Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaates, d.h. Demokratie, Menschenrechte und Säkularität, abgelehnt werden. Denn der Staat kann einen „Gegenunterricht“ im Rahmen des staatlichen Religionsunterrichts nicht hinnehmen.

Eine islamische Religionsgemeinschaft, die meint, die Akzeptanz des Grundgesetzes in seinen Grundlagen mit ihren Glaubensgrundsätzen nicht vereinbaren zu können, muss außerhalb des staatlichen Religionsunterrichts bleiben. Der eigene Religionsunterricht darf eben nicht dazu genützt werden, die Freiheiten anderer in Frage zu stellen.

Hieraus folgt zunächst einmal unabdingbar die Toleranz gegenüber dem Andersgläubigen, die auch im Religionsunterricht Bestand haben muss. Ebenso wenig darf das drakonische Strafensystem des Korans, da es gegen die Menschenwürde verstößt, in der öffentlichen Schule als das von Gott gewollte Sanktionssystem gelehrt werden. Weiterhin darf auch die religiös motivierte Forderung nach einer strengen, der individuellen Disposition entzogenen Aufgabenteilung zwischen Männern und Frauen, nicht als Inhalt der religiösen Verkündigung im Religionsunterricht verbreitet werden. Und schließlich muss die Trennung der religiösen von der weltlichen Sphäre, wie sie im säkularen Staat des Grundgesetzes mühsam errungen worden ist, im Ergebnis akzeptiert werden. In diesen Punkten muss der staatliche Religionsunterricht nicht nur formal, sondern auch inhaltlich verfassungstreu sein.

Sehen Sie Punkte in denen es hilfreicher wäre, die Religionsfreiheit nicht vollständig in Anspruch zu nehmen, um z.B. die Integration zu fördern? Da wäre an die Befreiung von Klassenfahrten oder das Kopftuchtragen in frühem Alter zu denken.

Prof. Langenfeld: Ich bin in der Tat der Auffassung, dass es für die Gewährleistung eines friedlichen und auskömmlichen Zusammenlebens in einer religiös pluralen Gesellschaft auch darauf ankommt, seine Rechte nicht immer und unter allen Umständen bis zum Letzten auszureizen. Es geht darum zu erkennen, dass in manchen Fällen eine gewisse Mäßigung in religiösen Dingen angezeigt ist. Dies gilt im Übrigen für alle Religionen gleichermaßen.

Es kann doch nicht richtig sein, dass es sich ein islamischer Verband zur Aufgabe macht, Eltern systematisch dabei zu unterstützen, ihre Töchter vom schulischen Sportunterricht abzumelden. Selbstverständlich kann man sich hierbei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stützen, das entschieden hat, dass Schülerinnen muslimischen Glaubens, die sich wegen der Bekleidungsvorschriften des Korans außerstande sehen, am gemischt geschlechtlichen Sportunterricht teilzunehmen, einen Anspruch auf Befreiung von diesem Sportunterricht haben. Abgesehen davon, dass das Gericht für diese Befreiung einen wirklichen Gewissenskonflikt bei den betroffenen Schülerinnen verlangt, sollten diejenigen, die für die Erziehung dieser Mädchen verantwortlich sind, sich klar machen, dass damit Mädchen – und dieses Problem trifft immer nur Mädchen – möglicherweise in eine Außenseiterrolle innerhalb des Klassenverbandes gedrängt werden und dass ihnen das Hineinfinden in ein Leben in dieser Gesellschaft sehr schwer gemacht werden kann.

Dies gilt auch für die Befreiung von Klassenfahrten. Klassenfahrten dienen der Stärkung der Klassengemeinschaft und des Sozialverhaltens in dieser Gemeinschaft. Jeder junge Mensch will dazu gehören. Man sollte sie nicht in einen Konflikt treiben nach dem Motto: Religion und Familie auf der einen Seite, Schule und Klassengemeinschaft auf der anderen Seite. Dies kann für die Schüler eine große Belastung darstellen.

Ebenso verhält es sich in Hinblick auf das Kopftuch, vor allen Dingen bei besonders jungen Mädchen noch vor Eintritt der Pubertät. Abgesehen davon, dass das Tragen des Kopftuchs vor dem Eintritt der Pubertät nach ganz überwiegender Lehre im Islam keine religiöse Pflicht darstellt, sollten Eltern, die ihre noch sehr jungen Töchter mit dem Kopftuch in die Schule schicken und sich hierbei auf ihre Religionsfreiheit und ihr elterliches Erziehungsrecht berufen, bedenken, dass diese Kinder die Bedeutung des Kopftuches noch gar nicht richtig einordnen können und dass ihnen ein Mädchen- und Rollenbild auferlegt wird, das es ihnen sehr schwer machen kann, in Zukunft in eine unbefangene Interaktion mit dem anderen Geschlecht einzutreten, etwa später im Beruf. Eine solche alltägliche Interaktion der Geschlechter gehört in unserer Gesellschaft aber zum Alltag.

Die hier erhobene Forderung nach Selbstbeschränkung im Religiösen ist, wie gesagt – jedenfalls bislang – rechtlich nicht begründet worden; es geht vielmehr um einen Appell an die pädagogische Klugheit derjenigen, die für die Erziehung von Kindern Verantwortung tragen. Dieser Appell darf auch nicht im Sinne eines Plädoyers für die Verdrängung des Islam aus der Öffentlichkeit verstanden werden. Die Verdrängung des Religiösen aus der öffentlichen Sphäre entspricht nicht der grundgesetzlichen Ordnung.

Und Religionsfreiheit bedeutet immer und gerade auch den Schutz von Minderheiten. Davon möglicherweise ausgehende Provokationen oder Irritationen muss die Mehrheit ertragen. Die von mir angeführten Beispiele haben aber einen zusätzlichen Aspekt: Es geht bei diesen Beispielen um Formen der Ausübung von Religionsfreiheit, die sich auf die Entwicklungschancen Dritter, konkret von Kindern und Jugendlichen, auswirken können und auf ihr Recht zur Selbstidentifikation in einer religiös vielfältigen, einer offenen Gesellschaft. Es geht darum, den Kindern und Jugendlichen auf diesem Weg zur Seite zu stehen und die Konflikte, denen sie sich aus religiösen Gründen ausgesetzt sehen, möglichst zu lindern.

Das Interview führte Steffi Redmann. 25.03.2009

Zur Person:
Prof. Dr. Christine Langenfeld ist Direktorin der Abteilung für Kulturverfassungs- und Kulturverwaltungsrecht am Institut für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen. Seit 2009 ist sie Mitglied des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Sie ist u.a. Mitherausgeberin der Zeitschrift "Recht der Jugend und des Bildungswesens", Mitglied in den wissenschaftlichen Beiräten der ZAR (Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik) und der in Österreich erscheinenden FABL (Fremden- und Asylrechtliche Blätter) sowie Mitglied des Vorstandes der Stiftung Gesellschaft für Rechtspolitik (Veranstalterin der Bitburger Gespräche). Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Zuwanderungsrecht, Bildungs- und Erziehungsrecht, Recht der Europäischen Union (Institutionelle Grundlagen, Antidiskriminierungsrecht), Menschenrechtsschutz und Rundfunkrecht.

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