DIK - Deutsche Islam Konferenz - Projektförderung - Flucht und Islam

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Projektförderung: Flucht und Islam

Förderung von Projekten zum Thema Flucht und Islam in Deutschland

Die Bundesregierung unterstützt Initiativen zur Flüchtlingshilfe und Integration sowie zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unter besonderer Berücksichtigung des Themas Islam. Dazu fördert das Bundesministerium des Innern Projekte zum Thema Flüchtlinge, Integration und Islam in Deutschland. Der Zeitraum der Projektförderung ist i. d. R. auf das Jahr 2019 beschränkt.

1. Förderziele

Die Phänomene Zuwanderung und Flucht nach Deutschland stellen die Gesellschaft vor Herausforderungen, u.a. in den Bereichen der Integration der Zugewanderten und der Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrifft den Staat aber auch die Zivilgesellschaft. Die Bundesregierung erkennt an, dass als Teil dieser Zivilgesellschaft auch viele Muslime hierzu einen wichtigen Beitrag leisten - individuell, in Vereinen und in Gemeinden.

Die Bundesregierung hält es für wesentlich, dass sich weiterhin ein möglichst breit gefächertes Spektrum von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Integration von Flüchtlingen engagiert. Islamische Initiativen und Einrichtungen sowie Organisationen und Initiativen von Migrantinnen und Migranten stellen für viele Flüchtlinge eine wichtige Anlaufstelle dar und können dabei eine Brückenfunktion für die Integration und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erfüllen.

Gefördert werden sollen unter anderem:

  • Maßnahmen der Qualifikation im Bereich der Flüchtlingshilfe und Integration, um die Voraussetzungen zur Erbringung von beispielsweise sozialen Unterstützungs- oder Beratungsleistungen durch islamische Initiativen /Einrichtungen und Migrantenorganisationen zu verbessern und zu professionalisieren.
  • Maßnahmen der Unterstützung und langfristigen Eingliederung von Flüchtlingen und nach Deutschland zugewanderter Personen durch integrationsfördernde Beratung vor Ort in oder unter Einbeziehung von islamischen Initiativen/Einrichtungen und Migrantenorganisationen.
  • Maßnahmen der politischen Bildung sowie des interkulturellen und interreligiösen Dialogs mit Flüchtlingen von oder unter Einbeziehung von islamischen Initiativen/Einrichtungen und Migrantenorganisationen, die gesellschaftspolitisch relevante Themen (z.B. Vermittlung der Werteordnung des Grundgesetzes, die Prävention von Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und weiteren Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit) aufgreifen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und einer Polarisierung vorzubeugen.

2. Zielgruppen

Zielgruppen der Maßnahmen sind

  • Multiplikatoren wie auch Ehrenamtliche der Flüchtlingshilfe und -integration sowie der politischen Bildung insbesondere in islamischen Initiativen/Einrichtungen und Migrantenorganisationen,
  • unmittelbar neu Zugewanderte und Flüchtlinge, aber auch schon länger in Deutschland lebende ausländische Personen mit Fluchtbiographie, die einen Bedarf an kultur- bzw. religionssensibler Ansprache aufweisen.

3. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen. Projektanträge von Migrantenorganisationen und islamischen Organisationen, Initiativen und Einrichtungen oder Projektanträge von Trägern, die eine Kooperation mit islamischen Organisatio-nen, Initiativen und Einrichtungen und/oder Migrantenorganisationen anstreben, werden bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen bevorzugt berücksichtigt.

Von Vorteil sind Erfahrungen in der Projektdurchführung, insbesondere mit den oben genannten Zielgruppen. Notwendige Fähigkeiten (ggf. durch Kooperationspartner) müssen nachgewiesen werden. Wenn möglich, sollte auf schon bestehendem Material und/oder früheren Projekten aufgebaut oder gegebenenfalls mit deren Trägern kooperiert werden.

4. Fristen und zuwendungsrechtliche Voraussetzungen der Projektförderung

Projektanträge, die bis zum 30.11.2018 eingereicht werden, werden bevorzugt geprüft. Allerdings können auch Anträge, die später eingereicht werden, Berücksichtigung finden. Die Zuwendung kann i.d.R. für den Zeitraum bis zum 31.12.2019 beantragt werden.

Die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit der Projekte erfolgt durch das Referat H I 4 im BMI. Der Zuwendungsbescheid und die weitere Bearbeitung erfolgt durch das Bundesverwaltungamt Köln, Referat ZMV I 5.

Im Einzelnen:
Die Zuwendungen werden als Projektförderung auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) zur Deckung von notwendigen Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne, abgegrenzte Vorhaben vergeben.

Zuwendungen werden als Teilfinanzierung (Anteils- oder Fehlbedarfsfinanzierung) in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. Eine Vollfinanzierung des Projekts aus Bundesmitteln ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Es wird daher erwartet, dass der Antragsteller eigene Finanzmittel (auch Spenden, Teilnehmerbeiträge u.a.) in das Projekt einbringt. Sind keine finanziellen Eigenmittel vorhanden, können für die Bewertung des Eigenmittelanteils auch unentgeltliche Eigenleistungen, wie der Einsatz vorhandener Infrastruktur oder das Einbringen unentgeltlicher Leistungen durch Vereinsmitglieder angesetzt werden. Förderfähig sind ausschließlich unmittelbar projektbezogene Personal- und Sachkosten. Ausgaben und Ausgaben für Stammpersonal sind nicht zuwendungsfähig.

Eine Förderung ist nicht möglich, wenn der Zuwendungsempfänger ein wirtschaftliches Interesse an der Erfüllung des Zuwendungszwecks hat.

An der Durchführung der Maßnahme muss ein erhebliches Bundesinteresse bestehen. Die Bewertung hierüber wird auf Grundlage der Projektbeschreibung getroffen. Diese sollte deshalb darlegen, wodurch und inwieweit die Zielsetzungen der Projektförderung mit der Maßnahme umgesetzt werden können. Bei der Entscheidung über die Förderung wird auch die Nachhaltigkeit einer Maßnahme berücksichtigt. Projekte, bei denen nicht erkennbar ist, dass sich positive Folgen über die Maßnahme hinaus entwickeln, können deshalb nicht gefördert werden. Zugleich müssen die Projekte überregional sein oder es müssen im Falle von Modellprojekten deren Ergebnisse so aufbereitet werden, dass sie auf andere Träger im Anschluss übertragbar sind.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Zuwendungen dürfen nur für solche Maßnahmen bewilligt werden, die noch nicht begonnen haben. Ein eventueller vorzeitiger Maßnahmenbeginn muss beantragt werden.

Die Gesamtfinanzierung des Projekts muss gesichert sein. Beim Antragsteller muss eine geordnete Geschäftsführung gesichert erscheinen.

Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, insbesondere solche Organisationen, die in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder erwähnt werden, dürfen an dem zu fördernden Projekt nicht beteiligt sein.

5. Antragsverfahren

Es ist das beigefügte Antragsformular zu verwenden. Aus organisatorischen Gründen können grundsätzlich nur Anträge ab einer beantragten Fördersumme in Höhe von 50.000 Euro bearbeitet werden. Dem ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformular sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • ein detaillierter Finanzierungsplan, der die einzelnen Ausgabepositionen nachvollziehbar darstellt und ggf. deren Notwendigkeit begründet. Einnahmen Dritter sind nachzuweisen (Zuwendungsbescheide oder -zusagen) und die Zusammensetzung der Eigenmittel darzustellen (z. B. Teilnehmergebühren, Spenden, anteilige Verwaltungskosten),
  • eine detaillierte Projektbeschreibung, die das Vorhaben im Einzelnen dar-stellt, die mit der Maßnahme verfolgten Ziele angibt, die geplanten konkreten Aktivitäten zur Erreichung dieser Ziele beschreibt, mögliche Indikatoren zur Überprüfung der Zielerreichung darstellt und einen Zeitplan enthält. Aus der Projektbeschreibung sollte deutlich werden, wie die Erfordernisse "Nachhaltigkeit" und "Überregionalität" umgesetzt werden oder warum das Projekt modellhaft ist.

Der Projektbeschreibung sind ggf. beizufügen:

  • Flyer/Einladungen
  • Veranstaltungsprogramm
  • projektrelevante Informationen (Angaben zu Referenten, Teilnehmern, beteiligten Organisationen etc.)
  • ggf. Vereinsregisterauszug
  • Satzung
  • Bescheid des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit

Die Anträge sind unterschrieben zu richten an das

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
Referat H I 4
Alt Moabit 140
10557 Berlin.

Eine Kopie des Antrags ist per Mail zu richten an: HI4@bmi.bund.de.

6. Verwendungsnachweis

Die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendung ist durch Vorlage eines Verwendungsnachweises gemäß Ziff. 6.4 ANBest-P nachzuweisen.

7. AnsprechpartnerInnen

Für insbesondere inhaltliche Fragen zur Ausschreibung steht folgender Ansprechpartner zur Verfügung:

Tobias Fried, Tel. 030/18 681-10287.

Für insbesondere zuwendungsrechtliche Fragen steht folgende Ansprechpartnerin zur Verfügung:

Anja Hecht, Tel. 030/18 681-12151.

8. Erfolgskontrolle

Über die Verwendung der Bundesmittel ist mit einem Verwendungsnachweis (Rechenschaftsbericht über die Einhaltung des Finanzierungsplanes) und einem Sachbericht Rechenschaft abzulegen. Geprüft wird, ob der Zuwendungszweck erfüllt wurde, aber auch, ob das mit der Förderung beabsichtigte Ziel erreicht wurde. Bei dieser – mittels des Sachberichts durchzuführenden – Erfolgskontrolle handelt es sich um eine Gegenüberstellung der in der Projektbeschreibung formulierten Ziele und dem tatsächlich Erreichten.

DIK-Redaktion