DIK - Deutsche Islam Konferenz - Projektförderung - Flucht und Islam

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Projektförderung: Flucht und Islam

Förderung von Projekten zum Thema Flucht und Islam in Deutschland

Die Bundesregierung unterstützt Initiativen zur Flüchtlingshilfe und Integration sowie zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unter besonderer Berücksichtigung des Themas Islam. Dazu fördert das Bundesministerium des Innern Projekte zum Thema Flüchtlinge, Integration und Islam in Deutschland. Der Zeitraum der Projektförderung ist auf das Jahr 2018 beschränkt.

1. Förderziele

Die gesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Zuwanderung und Flucht nach Deutschland stellen die Integrationsarbeit und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts vor neue Aufgaben.

Die Flüchtlingshilfe und die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die den Staat aber auch die Zivilgesellschaft betrifft. In diesem Zusammenhang leisten viele Muslime in Deutschland als Teil der Gesellschaft individuell, in Verbänden und in Gemeinden einen wichtigen Beitrag.

Die Bundesregierung hält es für wichtig, dass sich weiterhin ein möglichst breit gefächertes Spektrum von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Integration von Flüchtlingen engagiert. Islamische Organisationen wie Moscheegemeinden sowie Organisationen und Initiativen von Migranten sind wichtige Anlaufstellen für Flüchtlinge. Sie können dabei eine Brückenfunktion für die Integration und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts erfüllen.

Es besteht allerdings Bedarf, islamische Organisationen und Migrantenorganisationen dabei zu unterstützen, sich zu professionellen Akteuren im Bereich der Integration sowie der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu entwickeln.

Gefördert werden sollen unter anderem:

  • Maßnahmen des Strukturaufbaus und der Qualifikation im Bereich der Flüchtlingshilfe und Integration, um die Voraussetzungen in islamischen Organisationen und Migrantenorganisationen zur Erbringung von Leistungen zu verbessern und um insbesondere Personen fachlich und hinsichtlich ihrer organisatorischen Fähigkeiten bestmöglich für diese Tätigkeitsbereiche zu professionalisieren.
  • Maßnahmen der Unterstützung von Flüchtlingen durch integrationsfördernde Beratung vor Ort in oder unter Einbeziehung von islamischen Organisationen und Migrantenorganisationen.
  • Maßnahmen des interkulturellen und interreligiösen Dialogs sowie der politischen Bildung mit Flüchtlingen von oder unter Einbeziehung von islamischen Organisationen und Migrantenorganisationen, die gesellschaftspolitisch relevante Themen (z.B. Vermittlung der Werteordnung des Grundgesetzes wie z.B. Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber auch die Prävention von Antisemitismus und weiteren Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit) aufgreifen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Polarisierung vorzubeugen.

2. Zielgruppen

Zielgruppen der Maßnahmen sind

  • zum einen Multiplikatoren wie auch Ehrenamtliche der Flüchtlingshilfe und -integration sowie der politischen Bildung insbesondere in islamischen Organisationen und Migrantenorganisationen
  • zum anderen unmittelbar neu Zugewanderte und Flüchtlinge, die einen Bedarf an kultur- bzw. religionssensibler Ansprache aufweisen.

3. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Organisationen. Projektanträge von Migrantenorganisationen und islamischen Organisationen oder Projektanträge von Trägern, die eine Kooperation mit islamischen Organisationen und/oder Migrantenorganisationen anstreben, werden bei Erfüllung der Fördervoraussetzungen bevorzugt berücksichtigt.

Von Vorteil sind Erfahrungen in der Projektdurchführung und mit den oben genannten Zielgruppen. Notwendige Fähigkeiten (ggf. durch Kooperationspartner) müssen nachgewiesen werden. Wenn möglich, sollte auf schon bestehendem Material und/oder früheren Projekten aufgebaut oder gegebenenfalls mit deren Trägern kooperiert werden.

4. Fristen und zuwendungsrechtliche Voraussetzungen der Projektförderung

Projektanträge, die bis zum 30.11.2017 eingereicht werden, werden bevorzugt geprüft. Allerdings können auch Anträge, die später eingereicht werden, Berücksichtigung finden. Die Zuwendung kann für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2018 beantragt werden. Die Haushaltsmittel stehen ausschließlich im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung.

Die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit der Projekte erfolgt durch das Referat GZ 6 im BMI. Der Zuwendungsbescheid und die weitere Bearbeitung erfolgt durch das Bundesverwaltungamt Köln, Referat ZMV I 5.

Im Einzelnen:
Die Zuwendungen werden als Projektförderung auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) zur Deckung von notwendigen Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne, abgegrenzte Vorhaben vergeben.

Zuwendungen werden als Teilfinanzierung (Anteils- oder Fehlbedarfsfinanzierung) in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. Eine Vollfinanzierung des Projekts aus Bundesmitteln ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Es wird daher erwartet, dass der Antragsteller eigene Finanzmittel (auch Spenden, Teilnehmerbeiträge u.a.) in das Projekt einbringt. Sind keine finanziellen Eigenmittel vorhanden, können für die Bewertung des Eigenmittelanteils auch unentgeltliche Eigenleistungen, wie der Einsatz vorhandener Infrastruktur oder das Einbringen unentgeltlicher Leistungen durch Vereinsmitglieder angesetzt werden. Förderfähig sind ausschließlich unmittelbar projektbezogene Personal- und Sachkosten. Ausgaben und Ausgaben für Stammpersonal sind nicht zuwendungsfähig.

Eine Förderung ist nicht möglich, wenn der Zuwendungsempfänger ein wirtschaftliches Interesse an der Erfüllung des Zuwendungszwecks hat.

An der Durchführung der Maßnahme muss ein erhebliches Bundesinteresse bestehen. Die Bewertung hierüber wird auf Grundlage der Projektbeschreibung getroffen. Diese sollte deshalb darlegen, wodurch und inwieweit die Zielsetzungen der Projektförderung mit der Maßnahme umgesetzt werden können. Bei der Entscheidung über die Förderung wird auch die Nachhaltigkeit einer Maßnahme berücksichtigt. Projekte, bei denen nicht erkennbar ist, dass sich positive Folgen über die Maßnahme hinaus entwickeln, können deshalb nicht gefördert werden. Zugleich müssen die Projekte überregional sein oder es müssen im Falle von Modellprojekten deren Ergebnisse so aufbereitet werden, dass sie auf andere Träger im Anschluss übertragbar sind.

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Zuwendungen dürfen nur für solche Maßnahmen bewilligt werden, die noch nicht begonnen haben. Ein eventueller vorzeitiger Maßnahmenbeginn muss beantragt werden.

Die Gesamtfinanzierung des Projekts muss gesichert sein. Beim Antragsteller muss eine geordnete Geschäftsführung gesichert erscheinen.

Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorliegen, insbesondere solche Organisationen, die in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder erwähnt werden, dürfen an dem zu fördernden Projekt nicht beteiligt sein.

5. Antragsverfahren

Es ist das beigefügte Antragsformular zu verwenden. Aus organisatorischen Gründen können grundsätzlich nur Anträge ab einer beantragten Fördersumme in Höhe von 50.000 Euro bearbeitet werden. Dem ausgefüllten und unterschriebenen Antragsformular sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • ein detaillierter Finanzierungsplan, der die einzelnen Ausgabepositionen nachvollziehbar darstellt und ggf. deren Notwendigkeit begründet. Einnahmen Dritter sind nachzuweisen (Zuwendungsbescheide oder -zusagen) und die Zusammensetzung der Eigenmittel darzustellen (z. B. Teilnehmergebühren, Spenden, anteilige Verwaltungskosten).
  • eine detaillierte Projektbeschreibung, die das Vorhaben im Einzelnen darstellt, die mit der Maßnahme verfolgten Ziele angibt, beschreibt mit welchen Aktivitäten diese Ziele erreicht werden sollen und einen Zeitplan enthält. Aus der Projektbeschreibung sollte deutlich werden, wie die Erfordernisse "Nachhaltigkeit" und "Überregionalität" umgesetzt werden oder warum das Projekt modellhaft ist.

Der Projektbeschreibung sind ggf. beizufügen:

  • Flyer/Einladungen
  • Veranstaltungsprogramm
  • projektrelevante Informationen (Angaben zu Referenten, Teilnehmern, beteiligten Organisationen etc.)
  • ggf. Vereinsregisterauszug
  • Satzung
  • Bescheid des Finanzamtes über die Gemeinnützigkeit

Die Anträge sind unterschrieben zu richten an das

Bundesministerium des Innern
Referat GZ 6
Alt Moabit 140
10557 Berlin.

Eine Kopie des Antrags ist per Mail zu richten an: GZ6@bmi.bund.de.

6. Verwendungsnachweis

Die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendung ist durch Vorlage eines Verwendungsnachweises gemäß Ziff. 6.4 ANBest-P nachzuweisen.

7. AnsprechpartnerInnen

Für insbesondere inhaltliche Fragen zur Ausschreibung stehen folgende AnsprechpartnerInnen zur Verfügung:

Maja Jurcic, Tel. 030/18 681-10404,
Gabriel Goltz, Tel. 030/18 681-12054.

Für insbesondere zuwendungsrechtliche Fragen steht folgende Ansprechpartnerin zur Verfügung:

Anja Hecht, Tel. 030/18 681 12151.

8. Erfolgskontrolle

Über die Verwendung der Bundesmittel ist mit einem Verwendungsnachweis (Rechenschaftsbericht über die Einhaltung des Finanzierungsplanes) und einem Sachbericht Rechenschaft abzulegen. Geprüft wird, ob der Zuwendungszweck erfüllt wurde, aber auch, ob das mit der Förderung beabsichtigte Ziel erreicht wurde. Bei dieser – mittels des Sachberichts durchzuführenden – Erfolgskontrolle handelt es sich um eine Gegenüberstellung der in der Projektbeschreibung formulierten Ziele und dem tatsächlich Erreichten.

DIK-Redaktion, 21.09.2017