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Gelingt die Integration, "dann wird unser Land bunter – und bunt ist ja eigentlich schöner als grau und eintönig"

Interview des damaligen Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble in der Sendung Cosmo TV vom 03.02.2007 auf www.wdr.de

CosmoTV: Herr Schäuble, im vergangenen Herbst haben Sie in der Integrationsdebatte einen Meilenstein gesetzt. Sie haben gesagt: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas, ist Teil unserer Zukunft." Und dann haben Sie die Islamkonferenz einberufen. Sehen Sie da konkrete Fortschritte in diesen fortdauernden Gesprächen in der Islamkonferenz?

Schäuble: Es wächst ein gegenseitiges Vertrauen. Die Arbeit ist zum Teil mühsam, schwierig, aber es wächst gegenseitiges Vertrauen und das ist gut. Wir werden auch in absehbarer Zeit mal wieder die ganze Konferenz einberufen und wieder öffentlich Zwischenbilanz ziehen. Und genauso wichtig ist, dass die Muslime spüren, sie werden stärker wahrgenommen und genauso wichtig ist, dass der nichtmuslimische Teil unseres Landes, unsere Gesellschaft eben auch sieht: Jawohl das ist so, und wir wollen das auch, und wir wollen miteinander leben.

Cosmo TV: Heißt das, mit der Islamkonferenz ist Deutschland auch auf dem Weg zu einer weiter gefassteren neuen Leitkultur? Kann man das sagen?oSchäuble: Natürlich verändert sich unser Land. Auch dadurch, dass Millionen Muslime zu unserem Land gehören, in unserem Land leben. Aber natürlich wird dadurch auch nicht alles anders. Der Dom bleibt in Köln.

Cosmo TV: Ein anderes wichtiges Element – auch Ihrer Integrationspolitik – sind die Integrationskurse für Zuwanderer, 600 Stunden Sprachkurs plus 30 Stunden Landeskunde. Für Ihr Ministerium ist ein Gutachten erstellt worden. Darin ist Lob. Darin stehen auch einige Änderungsvorschläge. Wollen Sie da nachbessern?


Schäuble: Es gibt die, die sagen, man solle beispielsweise die Prüfung, die ja jetzt schon stattfindet, aber sie ist fakultativ, man sollte sie mehr verpflichtend machen, weil es die Bereitschaft der Teilnehmer doch fördern könnte, sich stärker auch die Kurse als eigene Herausforderung zu begreifen und nicht nur als etwas, was man absitzt. Dann haben wir natürlich in Bezug auf den Teilnehmerkreis, das hat auch ein bisschen mit der Integrationsdebatte insgesamt zu tun, die Frage: Können wir das ein Stück weit noch erweitern? Und dann gibt es...

CosmoTV: Mehr Stunden?

Schäuble: ...auch mehr Menschen, etwa Eltern von Kindern, Mütter von Kindern, die gar nicht Deutsch sprechen. Können wir denen das Angebot auch machen. Das ist dann auch eine Kostenfrage. Dann gibt es eine Debatte: Soll man noch stärker Kenntnisse vermitteln im Zusammenhang mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft, weil Grundkenntnisse über unser Land natürlich auch wichtig sind als Integrationsvorraussetzung. Aber im Kern haben sich die Kurse bewährt, und im Kern müssen sie auch nicht verändert werden. Dort wo Verbesserungen möglich sind, versuchen wir es zu machen.

Cosmo TV: Die Rot-Grüne Regierung hatte ja den Doppelpass eingeführt, ist ein paar Jahre her, eine Regierung auch her. Aber die Einbürgerungszahlen sind seit 2000 immer weiter gesunken. Ist Deutscher zu werden nicht mehr attraktiv?

Schäuble: Das weiß ich nicht. Glaube ich auch so nicht. Den Doppelpass halte ich ja für eine falsche Lösung. Den haben wir ja deswegen damals auch bekämpft und im Prinzip auch verhindert. Staatsangehörigkeit bedeutet ja Verantwortung eines Staates für einen bestimmten Menschen mit Rechten und Pflichten, dass wir ein Stück offener sind, dass wir denjenigen, die hier dauerhaft leben, die Möglichkeit anbieten. Aber das ist ja heute unstreitig. Man hat ja, wenn man die Vorraussetzungen erfüllt, in Deutschland einen Rechtsanspruch auf Erwerb der Staatsangehörigkeit. Das ist anders als in den meisten anderen Ländern. Aber man ist nicht gezwungen, um hier zu leben, die Staatsangehörigkeit zu erwerben. Denn man hat auch, wenn man nicht Staatsangehöriger ist, alle Rechte, mit Ausnahme der Rechte der politischen Mitgestaltung. Also das Wahlrecht hat man nicht, das aktive und das passive.

Cosmo TV:
Genau da hat Ihr Kabinettskollege, der Arbeitsminister, Franz Müntefering, einen Vorschlag gemacht vor kurzem. Er hat ein kommunales Ausländerwahlrecht vorgeschlagen. Also um zu zeigen wir akzeptieren euch auch so, unabhängig von Papieren und Dokumenten. Was halten sie davon?


Schäuble: Also ich glaube, dass auch das Wahlrecht auf der kommunalen Ebene wichtiger Ausdruck staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten ist und nicht so ein Wahlrecht von minderer Qualität. Und man muss sehen, dass diejenigen, die mit guten Motiven – das will ich Franz Müntefering gar nicht absprechen – sagen: "Auf kommunaler Ebene könnte man doch das Wahlrecht einführen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit." Aber man muss überlegen, führt das nicht dazu, dass dann das Wahlrecht auf der kommunalen Ebene gewissermaßen ein geringer wertiges staatsbürgerliches Recht ist? Und das entspricht nicht meinem Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung. Also ich möchte eigentlich dabei bleiben, dass Wahlrecht mit der Staatsangehörigkeit zusammenhängt. Jeder kann sie erwerben, der die Vorraussetzungen erfüllt und wer sie nicht erwerben will, hat dann eben auch kein Wahlrecht.

Cosmo TV: Anderes Thema: Seit der Pisastudie wird in Deutschland viel von Bildungsverlierern gesprochen, aus häufig sozial schwachen Verhältnissen. Viele Jugendliche mit ausländischen Wurzeln fallen in diesen Bereich rein und reagieren auf ihren Misserfolg nicht selten mit Trotz und Selbstausgrenzung. Ich bin Türke, ich bin kein Deutscher. Obwohl die hier geboren sind, vielleicht nie länger als ein Sommerurlaub in der Türkei gelebt haben oder in den anderen Ländern. Hat Deutschland diese jungen Menschen zu lange vernachlässigt?


Schäuble: Wir haben Defizite in der Integration der zweiten und dritten Generation von Zuwanderern. Aber nicht nur wir. Das ist in allen europäischen Ländern nicht anders. Die jungen Menschen müssen, egal welche Staatsangehörigkeit oder Herkunft ihre Eltern haben, wenn sie in Deutschland leben, möglichst früh Deutsch lernen. Das ist auch eine vorrangige Verpflichtung der Eltern selbst. Das ist nicht nur Sache des Staates. Denn wenn sie nicht Deutsch können, haben sie in den Schulen weniger Chancen. Und wenn sie keinen Schulabschluss haben oder einen schlechteren, haben sie weniger Berufschancen. Das heisst, Eltern müssen im Interesse ihrer Verantwortung für das Glück ihrer Kinder sich darum bemühen, wenn die Kinder in Deutschland leben, dass sie Deutsch lernen.

Cosmo TV: Da wollte ich gerade einhaken. Tun denn die Zuwanderer aus Ihrer Sicht genug selbst für ihre Integration?

Schäuble: Naja, beide Seiten müssen mehr tun. Es muss sich die Mehrheitsgesellschaft um verbesserte Integration bemühen, Staat, Bund, Länder, Gemeinden. Aber die Migranten selber auch.

Cosmo TV: Was würden Sie denn von den Migranten erwarten?

Schäuble: Ja, beispielsweise, dass die Eltern ihre Verpflichtung ernst nehmen, dass sie bei der Erziehung ihrer Kinder den Kindern Lebenschancen bieten, indem sie dafür sorgen, dass sie Deutsch lernen. Das ist nicht nur Sache des Staates. Die Erziehung der Kinder ist zuerst Sache der Eltern. Beispielsweise, indem sie die Mädchen nicht vom Sportunterricht fernhalten oder beispielsweise, indem sie Mädchen auch in die Familien ihrer Klassenkameraden lassen und nicht ein falsches Frauenbild weitervermitteln. Beispielsweise, indem sie nicht versuchen sollten, den Kindern Ehepartner aus der alten Heimat zu besorgen, sondern indem sie die jungen Menschen selber sich aussuchen lassen, welche Frauen und Männer sie heiraten wollen. Integration ist eine Aufgabe für jeden Einzelnen, für die Menschen die hier hergekommen sind, wie für die Menschen die hier leben, die Fremdheit, Verschiedenartigkeit, Vielfalt nicht als Bedrohung empfinden, sondern als Bereicherung ansehen sollten, offen auf andere zugehen, sie kennenlernen wollen, sie einladen, mit uns zu leben, unsere Ordnung mit zu gestalten. Dann können wir viel tun. Dann wird unser Land bunter – und bunt ist ja eigentlich schöner als grau und eintönig.

Cosmo TV: Herr Schäuble, vielen Dank für das Gespräch.

Autor:
Birand Bingül

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