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"Ich bin doch kein Sicherheitsfanatiker"

Interview mit dem damaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 22.04.2007 (FAZ.NET online)

Dr. Wolfgang Schäuble spricht im Interview über volle Moscheen, leere Kirchen, die Islamkonferenz und die Terrorgefahr.

Frage: Die Moscheen werden immer mehr und immer voller, die Kirchen sind leer. Sind wir noch eine christliche Gesellschaft, Herr Schäuble?
Antwort: Jedes Wochenende gehen immer noch mehr Menschen in christliche Kirchen als auf Fußballplätze. Wenn die Christen beklagen, dass die Muslime ihren Glauben aktiver leben, dann sollten sie sich an die eigene Nase fassen. Ich bin überzeugt: Das muslimische Leben in Deutschland kann vielfältige positive Impulse für Christen in diesem Land haben. Zum Beispiel die Erkenntnis, dass es gut ist, wenn der Mensch seinen Glauben lebt. Religiöse Amusikalität ist kein Ausweis von Modernität.

Frage: Anfang Mai tritt die Islamkonferenz zum zweiten Mal zusammen. Rechtzeitig davor haben muslimische Verbände in Deutschland einen Dachverband gegründet. Damit hat sich Ihr Wunsch nach einem Ansprechpartner doch erfüllt.
Antwort: Langsam. Die Gründung des Koordinierungsrates der Muslime ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ich habe schon bei der Eröffnung der Deutschen Islamkonferenz im September darauf hingewiesen, dass die vier Verbände zusammengenommen etwa 300.000 Mitglieder haben, also etwa zehn Prozent aller Muslime in Deutschland vertreten. Selbst wenn man es auf die religiös aktiven Muslime, auf die regelmäßigen Moscheebesucher bezieht, werden durch den Koordinierungsrat höchsten 30 Prozent der Muslime vertreten.

Frage: Der Koordinierungsrat bringt nichts?
Antwort: Doch. Ich will nur eines sagen: Ich warne vor überzogenen Erwartungen. Der Rat kann hilfreich sein, aber nicht den Dialog, wie wir ihn in der Islamkonferenz führen, ersetzen.

Frage: Die Verbände sagen, sie hätten ihre Hausaufgaben gemacht, nun sei der Staat an der Reihe. Sie erwarten, dass die Islamkonferenz jetzt einen Fahrplan beschließt, wie die Muslime rechtlich mit anderen Religionsgemeinschaften gleichgestellt werden.
Antwort: So deutlich ist diese Forderung an mich nicht herangetragen worden. Im Übrigen bin ich gar nicht dafür zuständig, sie zu erfüllen. Die rechtliche Gleichstellung von Religionsgemeinschaften ist im Grundgesetz geregelt. Die Bedingungen dafür können nur die Muslime selber schaffen. Aber so einfach ist das nicht: Ein Verband ist noch keine Religionsgemeinschaft.

Frage: In der Geschäftsordnung des Koordinierungsrates steht, man sei der entscheidende Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft, wenn es um den Islam geht.
Antwort: So wichtig die Gründung des Koordinierungsrates ist: Einen Monopolanspruch auf die Vertretung der Muslime in Deutschland gibt es nicht.

Frage: Die liberale Seite ist im Koordinierungsrat nicht in der Mehrheit, vielmehr verstecken sich die fundamentalistischen Gruppierungen hinter der Organisation.
Antwort: Verstecken können sie sich nicht, wir wissen ja, wer hinter wem steht. Wenn sich liberale Muslime nicht ausreichend vertreten fühlen, dann liegt es an ihnen, sich auch zu organisieren. Das ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung. In der Islamkonferenz sind die nichtorganisierten Muslime ebenso vertreten wie die organisierten. Am Ende des ersten Treffens der Islamkonferenz habe ich gefragt, ob wir in der Zusammensetzung weiterarbeiten wollen. Da haben alle zugestimmt.

Frage: Zum Koordinierungsrat gehört der Islamrat, das ist wesentlich die Gemeinschaft Milli Görüs, die der Verfassungsschutz beobachtet. Und im Zentralrat der Muslime haben wir eine Organisation der Muslimbruderschaft, für die das auch zutrifft.
Antwort: Die Mitwirkung in einem der Verbände, die im Koordinierungsrat vertreten sind, ist noch kein Gütesiegel. Und wer verfassungsfeindliche Bestrebungen hat, wird durch eine Mitgliedschaft nicht entlastet. Aber wir haben von vornherein gesagt: Wir wollen mit der Deutschen Islamkonferenz auch Einfluss ausüben. Und deswegen reden wir etwa auch mit der Gemeinschaft Milli Görüs, in der es verschiedene Strömungen gibt.

Frage: Ist die Idee, einen einzigen Ansprechpartner, eine Organisation für die Muslime in Deutschland zu schaffen, eigentlich gut?
Antwort: In dem Moment, wo sie die Vielfalt schwächen oder gar die Islamisten stärken würde, wäre es eine schlechte Idee. Dass das nicht so wird, will die Islamkonferenz erreichen.

Frage: Wird es auf absehbare Zeit in Deutschland eine Partei geben, die das Muslimische im Namen trägt?
Antwort: Ich werde sie nicht gründen. Und ihr vermutlich auch nicht beitreten. Aber ich würde auch deswegen kein Verbotsverfahren gegen sie anstrengen.

Frage: So wichtig der Dialog mit den Muslimen ist, als Innenminister geht es Ihnen auch um die von islamistischen Fundamentalisten ausgehende Gefahr. Die Sicherheitsbehörden halten die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags in Deutschland für sehr hoch. Wie sehr treibt Sie das um?
Antwort: Als offene und freiheitliche Gesellschaft müssen wir uns mit der richtigen Balance aus Entschiedenheit und Gelassenheit darauf einstellen. Was ich nicht verstehe, ist die öffentliche Hysterie, die den Eindruck erweckt, als sei es der Staat, der die Sicherheit und Freiheit der Bürger bedroht. Das ist einfach Unsinn. Schlimm finde ich Aussagen in dem Sinne: Wenn wir uns an den Bemühungen beteiligen, den Terrorismus zu bekämpfen, dann ziehen wir ja die Gefahr von Anschlägen geradezu auf uns. Nein. Eine Gesellschaft, die sich erpressbar zeigt, lädt gerade zum Terror ein. Und deshalb sollten wir in Ruhe und mit Selbstbewusstsein sagen: Wir beteiligen uns an den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Bedrohung des Terrorismus zu bekämpfen, mit Augenmaß und mit dem Anteil, der unseren Möglichkeiten entspricht. Wir sind nicht erpressbar.

Frage: Ihre Kritiker sagen, angesichts der Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung oder zur Nutzung biometrischer Daten habe der Innenminister die Gelassenheit, die er selber anmahnt, verloren.
Antwort: Sehen Sie mich in einem Zustand der Raserei? Diese Art von öffentlicher Debatte ist einfach unsinnig. Der nordrhein-westfälische Innenminister warnt etwa davor, dass durch Online-Durchsuchung der Staat nicht zum Überwachungsstaat werden dürfe. In Nordrhein-Westfalen gibt es aber schon ein Gesetz, mit dem man Online-Durchsuchungen machen kann. Der Bund hat dieses Gesetz bisher nicht. Er braucht es aber zum Zweck der Gefahrenabwehr, weil er die polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr für den Terrorismus übertragen bekommen hat - durch die Föderalismusreform. Ich brauche doch die Instrumente, die die Länder haben, auch für das Bundeskriminalamt. Wenn wir sehen, welche Rolle das Internet heute für den islamistischen Terrorismus spielt, so sage ich: Wir brauchen die Online-Durchsuchung unbedingt. Manche Verfassungsrechtler sagen, die Online-Durchsuchung sei ein Eingriff in den grundrechtlich geschützten Bereich der Wohnung. Ich war mir ganz einig mit den Kollegen in der Koalition, dass wir dafür das Grundgesetz, Artikel 13, ergänzen müssen. Ein Antrag auf Ergänzung des Grundgesetzes ist kein Anschlag auf die Verfassung. Wir werden eine verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung hinbekommen.

Frage: Und die Nutzung biometrischer Daten?
Antwort: Mein Vorgänger Otto Schily von der SPD hat Pässe mit biometrischen Merkmalen eingeführt. Passbilder sind jetzt auf Chips gespeichert und online abrufbar. Das Gesetz befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Es ist ohne jeden Streit von der Bundesregierung eingebracht worden. Die Bundesjustizministerin Frau Zypries, auch von der SPD, hat das mit beschlossen. Ich verstehe es deswegen nicht, wenn sie nun den Eindruck erweckt, sie halte nicht für richtig, was sie selbst mit beschlossen hat.

Frage: Jegliche Gefahr durch präventive Eingriffe zu verhindern wird nicht möglich sein. Manche werfen Ihnen vor, Sie wollten es dennoch versuchen.
Antwort: Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker. Aber es geht mir um eine vernünftige Wahrnehmung der Verantwortung, die wir haben. Die Freiheitsordnung unseres Grundgesetzes muss sich auch darin bewähren, dass sie den Menschen ein hinreichendes Maß an Sicherheit gewährleisten kann. Sonst würde sie ihre innere Legitimität im Fall der Krise sehr schnell verlieren. Das wäre eine schlechte Wahrnehmung der Aufgaben eines Verfassungsministers. Die Verfassung muss nicht nur bei Sonnenschein, sondern auch bei Sturm Bestand haben. Und die Ergänzung unserer Verfassung ist, wenn es sich als notwendig erweist, in unserem Grundgesetz vorgesehen. Nur so kann verhindert werden, dass die Verfassung im Fall einer Krise zerbricht. Deswegen lasse ich mich nicht diffamieren, als sei ich einer, der das Grundgesetz beugen will. Da muss sich niemand Sorge machen. Dieses Grundgesetz wird von dem dafür zuständigen Innenminister sehr ernst genommen und für gute wie für schwierige Zeiten bestens geschützt.

Die Fragen stellten Eckart Lohse und Markus Wehner

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