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"Islam-Konferenz ist keine Schönwetterveranstaltung"

Interview mit dem damaligen Bundesinnenminister Dr.Wolfgang Schäuble auf WELT online am 01.05.2007

Frage: Herr Minister, waren Sie schon einmal in einer Moschee?
Antwort: Natürlich habe ich mir das schon einmal angeschaut, ich weiß, wie es da ist. Aber wenn ich zum Gottesdienst will, gehe ich in die evangelische Kirche. Ich war allerdings einmal mit ganz wenigen Mitarbeitern ohne jede Öffentlichkeit während der Islam-Konferenz zum Fastenbrechen eingeladen. Bei allen Unterschieden zwischen den Anwesenden war da viel Wärme zu spüren.

Frage: Haben Sie im Laufe der Islam-Konferenz etwas Neues über den Islam erfahren?
Antwort: Ursprünglich wurde mein Bild des Islam von Karl May geprägt: Durchs wilde Kurdistan, Hadschi Halef Omar. Dann hat man allmählich wahrgenommen – und zwar nicht nur in Großstädten, auch in Kleinstädten, auch in meinem Wohnort Gengenbach mit 10.000 Einwohnern, dass es überall Moscheen gibt, was am Anfang sicher gewöhnungsbedürftig war. Meine Kinder hatten in der Grundschule schon vor 25 Jahren ein Drittel türkischer Mitschüler. Da gab es eigentlich kaum Probleme. Ohne dass westliche Gesellschaften irgendeinen Grund zur Arroganz hätten – auch bei uns waren Jahrhunderte blutiger Kämpfe nötig – aber wir haben durch Reformation und Aufklärung doch eine friedliche Ordnung durchsetzt. Religion und Vernunft stehen sich nicht mehr als Gegner gegenüber. Der Islam hat diese Entwicklung noch vor sich.

Frage: Wie sieht Ihre Zwischenbilanz der Islam-Konferenz aus?
Antwort: Sie hat die Erwartungen insofern erfüllt, als wir jetzt tatsächlich in einem permanenten Gespräch zwischen den Vertretern des Staates auf allen Ebenen und Repräsentanten muslimischen Lebens stehen. Natürlich ist dieser Dialog auch in vielen Fragen kontrovers. Aber das ist ja ein Wesen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Die Tatsache, dass sich die vier großen muslimischen Verbände jetzt zu einem Koordinationsrat zusammengeschlossen haben, zeigt ja auch, dass die Sache nicht ohne Wirkung bleibt. Auch die spontane Reaktion muslimischer Repräsentanten auf die Entführung zweier Deutscher im Irak war für mich ermutigend.

Frage: Aber es ging doch nicht nur ums Reden. Mit der Islam-Konferenz verbanden sich konkrete Ziele.
Antwort: Natürlich. Wir möchten, dass Muslime, die auf Dauer in Deutschland leben, in der Ordnung des Grundgesetzes und im zivilen gesellschaftlichen Leben heimisch werden, seine Regeln verstehen und akzeptieren, und sich darin engagieren.

Frage: Gerade hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime erklärt, man werde Eltern unterstützen, die ihre Töchter aus dem koedukativen Unterricht, dem Schwimm- und Sportunterricht, fernhalten wollen. Schlägt das nicht den Absichten der Islam-Konferenz ins Gesicht?
Antwort: Bildungsfragen sind Angelegenheit der Länder. Aber in keinem Bundesland ist es verboten, Privatschulen, die auch staatlich anerkannt werden, als reine Mädchen- oder Jungenschulen zu führen. Das ist das Recht der Eltern. In den staatlichen Schulen allerdings halten es wohl alle Bundesländer mit der Kooedukation, von der ich auch ein Anhänger bin. Ich respektiere, wenn Eltern sich anders entscheiden. Aber der Staat muss nicht für alle diese Entscheidungen das öffentliche Schulsystem zur Verfügung stellen. Wenn Kinder in staatliche Schulen gehen, dann ist das Schwimmen Schulpflicht, dann müssen sie sich an die Regeln halten. Ich werbe auch dafür im Sinne der Kinder, die hier aufwachsen.

Frage: Was genau wollen eigentlich die muslimischen Verbände bei der Konferenz erreichen?
Antwort: Sie sind eine Interessenvertretung. Die muslimischen Verbände haben das Angebot des Staates gern angenommen, auch wenn es gelegentlich Auseinandersetzungen darüber gab, wer an der Islam-Konferenz teilnehmen darf, wer für wen spricht. Ganz genau wissen wir nicht, wie viele Muslime in Deutschland leben, aber irgendwo zwischen drei und dreieinhalb Millionen, und die Verbände haben zusammen etwa 300.000 Mitglieder. Also können sie nicht im Ernst die Auffassung vertreten, dass nur sie ausschließlich alle in Deutschland lebenden Muslime vertreten. Obendrein steht die Frage, ob sie alle religiös gebunden sind. Es ist klar, dass wenn es um den Religionsunterricht oder islamische Fakultäten an Hochschulen geht, nicht die säkularen Muslime mitgestalten können. Das gäbe es in der evangelischen Kirche auch nicht. Wer aus der Kirche austritt, kann nicht beanspruchen, über die Gestaltung der Partnerschaft zwischen Staat und Kirche zu entscheiden.

Frage: In Berlin hat der Rot-Rote Senat den Religionsunterricht aus dem normalen Stundenplan verbannt und damit der von Milli Görüs dominierten Islamischen Föderation die Gestaltung praktisch völlig überlassen. Wie kann man verhindern, dass Islamisten den Religionsunterricht in die Hand bekommen?
Antwort: Berlin und Brandenburg vertreten in Sachen Religionsunterricht eine Auffassung, die sich von der der meisten anderen Bundesländer unterscheidet. Deshalb habe ich ja auch als Fraktionsversitzender einmal eine Organklage gegen den brandenburgischen Ethikunterricht angestrengt. Als Bundesinnenminister muss ich mich da ein bisschen zurückhalten. Persönlich ist mir die Lösung in meinem Heimatland Baden-Württemberg sehr viel lieber (wo der Ethikunterricht nur ein ‚Ersatzfach’ für Kinder ist, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, die Red.).

Frage: Sie scheinen sehr wohlwollend, was die Absichten der Verbände in der Islam-Konferenz angeht. Muss man nicht den Eindruck haben, sie wollen den Status als Religionsgemeinschaft, um mehr Gestaltungsspielraum zu haben, und mit den Integrationshoffnungen haben sie eigentlich nichts am Hut?
Antwort: Das wäre in der Tat ein großes Missverständnis der Islam-Konferenz. Ich bin auch gar nicht wohlwollend. Ich habe eine gewisse Zuversicht, aber ich vertraue darauf, dass man bei intensiven Gesprächen trotz unterschiedlicher Auffassungen gemeinsam weiterkommt. Wenn ich aber von vorneherein jeden ausschließe, der nicht hundertprozentig auf dem Boden des Grundgesetzes steht, dann kann ich es gleich lassen. Wir sind offen für Gespräche, aber das soll niemand mit einer Schönwetterveranstaltung verwechseln, bei der man nur Freundlichkeiten austauscht. Ich bin nicht naiv, aber zuversichtlich. Und: Welche Alternative hätten wir denn, als das Menschenmögliche dafür zu tun, dass die Muslime in dieser Ordnung heimisch werden und sie mittragen? Da muss man auch auf Seiten der Mehrheitsgesellschaft versuchen, Ängste und Vorbehalte abzubauen.

Frage: Wollen diese Verbände eigentlich eine Verbindung zu ihrer Basis, wollen sie eine lebhafte Mitgliedschaft?
Antwort: Ich unterstelle schon, dass sie das wollen. Und haben die Gewerkschaften beispielsweise wirklich den Kontakt zu ihren Mitgliedern? Selbst in großen Parteien erlebe ich gelegentlich, dass Mitglieder sich fragen, was die da oben eigentlich so machen?

Frage: Aber es gibt Wahlen. Der Vorstand der Ditib wird in der Türkei ernannt.
Antwort: Nun haben wir ja mehrere Verbände, und die Ditib gilt als der unserer Verfassung am nächsten stehende. Sie müssen sich nach dem Vereinsrecht verhalten. In Religionsgemeinschaften kann man nicht unbedingt davon ausgehen, dass dort immer nach demokratischer Legitimation entschieden wird. Das ist in meiner, der protestantischen Kirche so, bei den Katholiken ist es schon wieder anders. Beides ist zu respektieren. Der Status der Religionsgemeinschaft entbindet nicht von den Begrenzungen unserer freiheitlichen Verfassung.

Frage: Wo konkret ist man denn nun vorwärts gekommen in der Islam-Konferenz?
Antwort: Vor der Islam-Konferenz gab es immer die Klage, Muslime würden diskriminiert, weil es keinen Religionsunterricht gäbe. Jetzt ist klar geworden, dass die Muslime selber dafür sorgen müssen, den Status der Religionsgemeinschaft zu erreichen – der wird ihnen nicht vom Staat in die Hand gedrückt, wie das einige wohl angenommen hatten. Wir sind zweitens ganz sicher ein gutes Stück vorangekommen, indem die deutsche Öffentlichkeit die Islam-Konferenz akzeptiert hat – das war auch nicht immer selbstverständlich. Der Islam ist ein Teil unseres Landes. Das ist jetzt allen klar. Drittens: In Sicherheitsfragen haben wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit den Muslimen, wo es um die gemeinsame Verantwortung aller Bürger in Zeiten des Terrorismus geht. Ich glaube, das Bekenntnis zur Verfassung ist bei vielen kein Lippenbekenntnis mehr. Da bin ich selbst bei Milli Görüs nicht nur pessimistisch. Viertens: Die Einsicht in die Notwendigkeit des Deutschlernens schon im Kindesalter ist stark gewachsen.

Frage: In der Union war die Islam-Konferenz nicht immer unumstritten.
Antwort: Ich habe es nie so empfunden. Die Bundeskanzlerin hat schon in ihrer Regierungserklärung das Thema Integration zu einem Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit erklärt. Natürlich gibt es auch in der CDU verschiedene Stimmen. Aber die übergroße Mehrheit steht hinter der Islam-Konferenz. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat sehr engagiert teilgenommen. Auf dem Bundesparteitag bin ich mit einer Mehrheit gewählt worden, die auch nicht dafür spricht, dass es da große Unzufriedenheit mit meiner Arbeit gibt. Selbst die Grünen haben erklärt, sie hätten das gern selbst gemacht.

Frage: Hat es also seit der Parole „Kinder statt Inder“ einen Paradigmenwechsel in der Union gegeben?
Antwort: Überhaupt nicht, höchstens in der Wahrnehmung. Und Jürgen Rüttgers, dem dieser Ausspruch zugeschrieben wird, hat ihn so nie getan. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass Zuwanderung nicht unsere demografischen Probleme lösen kann – was heute niemand mehr bestreitet. Damals galt das als reaktionär, heute ist es akzeptiert: das war der Paradigmenwechsel.

Frage: In der Türkei regt sich derzeit eine starke anti-islamische Bewegung. Schaden wir ihr, wenn wir die Türkei nicht in die EU aufnehmen?
Antwort: Weder die Integration noch unser Verhältnis zum Islam dürfen von der Aufnahme in die EU abhängig gemacht werden. Wenn man das miteinander verbindet, müsste man irgendwann vielleicht auch Indonesien aufnehmen. Man kann Schlagworte auch nicht unbedingt sagen, dass die Türkei die modernsten Islam-Debatten führt: Schauen Sie nach Bosnien, auch da gibt es interessante Entwicklungen. Der deutsche Innenminister kann sich auch nicht zum Schiedsrichter über die islamische Welt machen.

Das Interview führte Mariam Lau

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Das Plenum 2011 tagte in noblem Ambiente.

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Die Deutsche Islam Konferenz ist ein Dialogforum zwischen Vertretern des deutschen Staates und Muslimen in Deutschland. Ziel des langfristig angelegten Dialogs ist, das Miteinander und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

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