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Wir werden Jahre brauchen, sind aber auf einem guten Weg

Interview mit dem damaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Bayern2Radio in der Sendung radioWelt am 2.5.2007

Frage: Sie haben im Vorfeld der Konferenz den islamischen Verbänden das Recht abgesprochen, im Namen aller in Deutschland lebenden Muslime zu handeln. Was bringt diese Konferenz dann noch?
Antwort: Wir haben nicht nur Verbände eingeladen, wir haben auch Einzelpersönlichkeiten, die für die Vielfalt muslimischen Lebens sprechen, in dieser Islamkonferenz dabei. Die tagt auch in Arbeitsgruppen, gewissermaßen in Permanenz seit September vergangenen Jahres. Es ist ein intensiver, manchmal schwieriger, aber insgesamt fruchtbarer Dialog. Heute machen wir wieder eine öffentliche Zwischenbilanz… Es haben sich vier der großen Verbände zu einem Koordinierungsrat zusammengeschlossen. Die vertreten etwa zehn Prozent der in Deutschland lebenden Muslime. Deswegen … sprechen sie nicht für alle, sondern für ihre Mitglieder.

Frage: Die Verbände haben gesagt, mit der Gründung dieses Koordinierungsrates sei man einen großen Schritt auf Sie zugegangen. Empfinden Sie das auch so?
Antwort: … Wir haben den Muslimen gesagt, wenn sie ähnliche Rechte haben wollen wie die Kirchen in Deutschland, dann müssen sie nach unseren Religionsverfassungsrecht sich auch entsprechend organisieren. Wenn sie das tun, geht es in die richtige Richtung. Aber … die Vielfalt muslimischen Lebens ist durch diese vier Verbände, die sich in diesem Koordinierungsrat zusammengeschlossen haben, nicht vollständig abgebildet. Es ist ein wichtiger Gesprächspartner, aber sie haben kein Alleinvertretungsanspruch.

Frage: Sie haben einmal gesagt, es ist keine Schönwetterveranstaltung. Was verlangen Sie von Seiten der muslimischen Verbände in Deutschland?
Antwort: Mit Schönwetterveranstaltung habe ich gemeint, da wird es auch Kontroversen geben. Das ist in jeder lebendigen demokratischen Ordnung so. Das sieht man jetzt auch bei der heute veröffentlichen Zwischenbilanz der Islamkonferenz. Das wird auch hinterher so sein. Aber das ist insgesamt gut… Wir haben vor allem innerhalb der muslimischen Welt sehr unterschiedliche Positionen. Man hat in den letzten Wochen auch gesehen, dass innerhalb der verschiedenen Vertreter muslimischen Lebens in Deutschland heftig gestritten wird. Es ist auch das, was wir wünschen. Der Islam muss sich seiner Vielfalt stellen …, damit er sich an die europäischen und deutschen Strukturen einer demokratischen, pluralistischen, auch toleranten Ordnung gewöhnt.

Frage: Wo gibt es denn so etwas wie eine Einigung?
Antwort: Wir kommen gut voran. Wir entwickeln gemeinsame Vorschläge. Ich vermute, dass wir heute noch mal eine Arbeitsgruppe einsetzen werden, die genauer die Voraussetzungen definiert, die notwendig sind, damit auch muslimische Organisationen als religiöse Gemeinschaften im Sinne unserer grundgesetzlichen Ordnung anerkannt werden können. Das ist grundsätzlich möglich, aber dazu müssen im Islam Voraussetzungen geschaffen werden, die bei der ganz unterschiedliche Art des Islams im Vergleich zu den christlichen Kirchen nicht ganz so einfach sind, wie sie gelegentlich in öffentlichen Diskussionen erscheinen. In anderen Fragen muss man weiter zusammenarbeiten. Es ist auch wichtig, dass sich der muslimische Teil unserer Bevölkerung und die Mehrheitsgesellschaft möglichst nicht fremd vorkommen, sondern dass sie verstehen: Wir leben miteinander, Vielfalt ist keine Bedrohung sondern Bereicherung.

Frage: Sie haben den Status, den die muslimischen Verbände erreichen wollen, angesprochen. Wie weit ist man davon noch entfernt?
Antwort: Da ist man schon auf dem richtigen Weg. Nur …ein Verband, auch ein Koordinierungsrat von Verbänden, ist etwas anderes als eine Religionsgemeinschaft im Grundgesetz. Die Religionsgemeinschaft hat etwas mit einer geistigen, religiösen Ordnung zu tun. Der Verband ist auch wichtig. Den gibt es auch bei den christlichen Kirchen… Das ist eine Interessenvertretung nach weltlichen Regeln. Das Problem kommt ein wenig daher, dass man im Islam nicht überall zwischen staatlicher und religiöser Ordnung so unterscheidet, wie es aber in Europa und im Bereich des Grundgesetzes ganz selbstverständlich ist. Genau diese Erfahrungen muss man aufeinander anpassen.

Frage: Nun heißt es, dass es gerade in der Arbeitsgruppe Sicherheit - Islamismus große Schwierigkeiten einer Annäherung gegeben hätte. Wo liegen die Probleme dort?
Antwort: Zunächst einmal ist sehr erfreulich, dass unsere Sicherheitsbehörden auch mit den Verbänden zusammenarbeiten, weil wir eine gemeinsame Verantwortung haben, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Das können die Polizei und die Sicherheitsorgane nicht allein. Da muss in der freiheitlichen Ordnung die Gesellschaft mitwirken. Die Muslime selbst haben das größte Interesse daran …, immer wieder klarzumachen, dass die große Mehrheit der Muslime genauso friedliebend ist und mit dem Terrorismus so wenig zu tun hat wie die Nichtmuslime.

Frage: Aber dann müsste man doch gut vorankommen bei diesem Thema.
Antwort: Kommt man auch. Wenn sie gesehen haben, wie die Verbände bei der Entführung zweier Deutscher im Irak klar Stellung bezogen haben. Das ist alles ganz erfreulich. Aber es gibt im Einzelnen in der Abgrenzung gegenüber Verbänden, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssen, schon noch Schwierigkeiten. Das wäre nur ein Zeichen von Unehrlichkeit, wenn es solche Schwierigkeiten nicht auch in der Arbeitsgruppe gäbe. Für mich sind die Schwierigkeiten ein Beweis dafür, dass wir offen über die vorhandenen Probleme reden. Das ist die beste Voraussetzung, dass wir vorankommen. Ich hatte aber schon im letzten Jahr gesagt, wir lösen nicht in einem halben Jahr alle Probleme. Wir werden da einen Prozess von Jahren brauchen. Alles andere wäre ganz unnatürlich. Wenn man es so versteht, sind wir wirklich auf einem guten Weg.


Fragen: Christian Klos

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