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Interview mit dem damaligen Bundesinnenminister Schäuble in "Vanity Fair"

Auszüge des Interviews mit dem damaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in der Online-Ausgabe des Magazins "Vanity Fair" vom 27. März 2008

Frage: Herr Minister, in Ihr Ressort fällt auch der Sport. Wie viele Menschen müssen in Tibet noch durch chinesische Sicherheitskräfte sterben, damit der Westen für einen Boykott der Olympischen Spiele ist?
Antwort: Ein Boykott wäre nicht im Sinne derer, die in China für eine Veränderung kämpfen. Wenn die Olympischen Spiele nicht stattfinden, können sie gar nichts bewirken. Man darf aber vom Sport nicht verlangen, dass er Probleme löst, die die Politik noch nicht lösen konnte. Wir setzen auf eine Öffnung Chinas und hoffen, dass die Spiele sie fördern.

Frage: Und deshalb kommt ein Boykott für Sie nicht infrage?
Antwort: Ja, ebenso wie für den Dalai Lama. Die Chinesen werden auf Dauer nicht umhinkönnen, den Tibetern kulturelle und religiöse Autonomie zuzugestehen, und zwar nach friedlichen Verhandlungen. Das ist seit Langem unser Rat. Das ist nicht gegen China gerichtet, sondern in Chinas Interesse.

Frage: Aber die Olympischen Spiele stärken doch nur die Führung in Peking.
Antwort: Die Spiele können heute interne Probleme nicht mehr vertuschen. Das war dem IOC und der chinesischen Führung bei der Vergabe bewusst.

Frage: Was China anbelangt, klingen Sie recht optimistisch. Hierzulande gelten Sie als Katastrophenprophet. Fühlen Sie sich missverstanden?
Antwort: Das ist eine sehr einseitige Wahrnehmung. Als Politiker muss und will ich Verantwortung übernehmen. Mithin bin ich auch Kritik ausgesetzt, auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Frage: Wie erklären Sie sich, dass die Deutschen offenbar nicht allzu viel Furcht vor Anschlägen haben?
Antwort: Wir Deutsche fühlen uns relativ sicher. Das ist unter anderem der guten Arbeit der Sicherheitsbehörden und der inter-nationalen Zusammenarbeit mit unseren Partnern geschuldet. Wir haben in Deutschland weniger Kriminalität und eine höhere Aufklärungsrate als vergleichbare Industrienationen. Und wenn Sie sich Meinungsumfragen ansehen, dann sind die Menschen sehr wohl bereit, dem Staat die notwendigen Instrumente zur Terrorabwehr zu geben. Sie halten es für absurd, dass die Bundeswehr das, was sie bei Auslandseinsätzen überall auf der Welt tut, nämlich notfalls Objekte zu schützen, nur im eigenen Land nicht darf. Die Leute sind überwiegend für die Videoüberwachung öffentlicher Räume. Sie wissen, dass sie so geschützt werden und nicht bedroht.

Frage: Wieso existiert dann die Furcht vor einem Missbrauch persönlicher Daten?
Antwort: Man muss hier zwischen medialen Kampagnen und der Wirklichkeit unterscheiden. Die Wahrheit ist: Datenschutz ist in Deutschland ein hohes Gut. Das gilt auch für die gesetzliche Regelung der Online-Durchsuchung. Diese Daten sollen nur auf richterliche Anordnung und nur zur Abwehr schwerer Gefahren verwendet werden.

Frage: Aber Ihre Initiativen stoßen doch immer wieder auf Ablehnung. Sehen Sie es als Ihre Aufgabe, für Verunsicherung zu sorgen?
Antwort: Nein, das ist Unfug. Ich sehe es als meine Aufgabe, für Sicherheit zu -sorgen. Sicherheit ist die Grundlage unserer freiheitlichen Ordnung. Übrigens, ein Gesetz, das meine Unterschrift trägt und vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde, müssen Sie lange suchen. Die Kommunikationstechnologie hat sich weiterentwickelt. Darum müssen wir zur Gefahrenabwehr auch auf die elektronische Kommunikation möglicher Straftäter zugreifen können. Aber das habe nicht ich entschieden, sondern die rot-grüne Bundesregierung. Ich habe lediglich eine neue gesetzliche Grundlage dafür vorgeschlagen, nachdem das Bundesverfassungsgericht diese gefordert hat. Ein anderes Beispiel: Wir haben ein Gesetz zur Online-Durchsuchung erarbeitet. Ein ähnliches Gesetz in Nordrhein-Westfalen ist vom Verfassungsgericht gestoppt worden. Wir hätten das Gesetz einfach gleich so machen sollen, wie wir es vorgeschlagen haben. Dann wäre das nicht passiert. Mein Haus arbeitet verfassungsrechtlich sehr sorgfältig.

Frage: Na ja. Die Karlsruher Richter haben zumindest Ihrer Meinung widersprochen, dass eine gesetzliche Grundlage für den Abschuss von Passagierflugzeugen geschaffen werden kann, die von Terroristen entführt wurden.
Antwort: Die Richter sind wie ich der Ansicht, dass irgendjemand im Staat in einer solchen Situation die Verantwortung tragen muss. Nur bin ich – anders als das Bundesverfassungsgericht – der Ansicht, dass man hierfür eine klare gesetzliche Grundlage braucht. Der Staat muss im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten diejenigen schützen, die ihm anvertraut sind. Ansonsten verliert er ihr Vertrauen.

Frage: Wie würden Sie sich verhalten, wenn Sie den Abschuss eines voll besetzten, von Terroristen entführten Passagierflugzeuges erwägen müssten?
Antwort: Hoffen und beten, dass mir eine solche Entscheidung erspart bleibt. Derjenige, auf den es in einer solchen Situation ankommt, steht selbstverständlich unter einer enorm hohen Belastung.

Frage: Meinen Sie, die gegenwärtige Entwicklung ist vorübergehend? Oder werden wir dauerhaft schärfere Gesetze brauchen?
Antwort: Die Globalisierung hat auch ihre Schattenseiten. Der internationale Terrorismus und die organisierte Kriminalität sind weltweit vernetzt und nutzen modernste Kommunikationstechnologien. Das ist keine vorübergehende Entwicklung. Es ist deshalb eine dauerhafte Aufgabe der Politik, die daraus erwachsenden Gefahren abzuwenden. Die Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit ist nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Welt bleibt ein gefährlicher Ort.

Frage: Nach einer Umfrage sind 60 Prozent der Deutschen der Meinung, Islam und Demokratie vertrügen sich nicht. Haben die recht?
Antwort: Der Islam ist vielfältig wie das Christentum. Ich war neulich erst bei der Verleihung des Abraham-Geiger-Preises an Prinz Hassan von Jordanien, der für sein Bemühen um Aussöhnung, Frieden und weltweiten Dialog ausgezeichnet wurde. In seiner Dankesrede hat Hassan über die Toleranz im Islam gesprochen. Er hat meinen Respekt.

Frage: Und die Muslime hierzulande?
Antwort: In Deutschland leben dreieinhalb Millionen Muslime. Die große Mehrheit ist gut integriert. Natürlich gibt es auch solche, die sich in unserer Gesellschaft nicht zurechtfinden. Es ist die Aufgabe der Politik, ihnen zu helfen und das Zusammenleben mit allen so gut es geht zu gestalten. Das ist der Ansatz des nationalen Integrationsgipfels der Bundeskanzlerin und der Ansatz der Islamkonferenz, die ich ins -Leben gerufen habe. Wir müssen Integrationsdefizite bekämpfen und dafür sorgen, dass sich der Islam
unserer -freiheitlichen Ordnung anpasst. Die muslimischen Vertreter der Islamkonferenz haben das anerkannt. Wobei eine gelingende Integration bedeutet, dass sich die Migranten und die Mehrheitsgesellschaft aufeinander zu bewegen. Freilich haben die Migranten den längeren Weg zurückzulegen.

Frage: Bei der Islamkonferenz zeigen sich die deutschen Muslime zerstritten – hier die Säkularen, dort die Gläubigen. Einheitliche Strukturen sind nur schwer vorstellbar. Warum greift da nicht wie in Frankreich der Staat ein und gibt den Muslimen Organisationsformen vor?
Antwort: Ich gebe den deutschen Muslimen keine Strukturen vor. Die Islamkonferenz hat viel erreicht. Sie bietet säkularen und gläubigen Muslimen ein gemeinsames Forum, zu debattieren -und sich näherzukommen. Und da sitzen so unterschiedliche Persönlichkeiten wie die engagierte, sehr kompetente Islamkritikerin Necla Kelek und der konservative, gläubige Vertreter des Islamrats, Ali Kizilkaya, an einem Tisch.

Frage: Streiten tut also gut?
Antwort: Ja, die Islamkonferenz hat das überhaupt erst ermöglicht, und zwar in einer zivilen, demokratischen Form. Und die Muslime streiten in der Islamkonferenz weniger als die SPD derzeit. Der frühere Minister Wolfgang Clement, der die SPD besser kennt als ich, sagt, seine Partei sei gerade dabei, sich zu zerlegen...

Frage: ...Erst einmal zurück zu unseren Muslimen...
Antwort: ...Anders als in der SPD bewegen die sich aufeinander zu. Früher war es für die Muslime kaum vorstellbar, überhaupt im selben Raum zu sein. Nun sind alle Erklärungen, die bei der vergangenen Konferenzrunde Mitte März abgegeben wurden, einvernehmlich. Wir sind schon ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben zum Beispiel Grundlagen für islamischen Religionsunterricht geschaffen.

Frage: Haben Sie eigentlich den Koran gelesen?
Antwort: Ich bin kein Islamexperte. Aber ich weiß mittlerweile mehr über den Islam als vor zwei Jahren, und damals wusste ich sicherlich nicht weniger als der Durchschnitt. Mehr muss auch gar nicht sein. Ich bin nicht der Obermufti.

Frage: Wird es nicht endlich einmal Zeit, zuzugeben, dass wir ein Einwanderungsland sind?
Antwort: Der Streit um den Begriff Einwanderungsland führt uns hier nicht weiter. Und momentan haben wir faktisch keine Zuwanderung. Was uns heute Schwierigkeiten macht, ist die Zuwanderung, die vor zwei Generationen stattgefunden hat. Wir haben geglaubt, dass sich die Probleme von selbst lösen, das war ein riesiger Irrtum. Deshalb war es auch richtig, dass die Bundeskanzlerin Integration gleich zu Beginn ihrer Amtszeit zur Chefsache gemacht hat.

Frage: Könnten wir als Einwanderungsland besser verhindern, dass neue Defizite entstehen?
Antwort: Hier muss man doch einmal eines klarstellen: Einwanderungsländer wie die USA oder Neuseeland sind solche, die gezielt um Einwanderer werben. Eine andere Frage ist, ob wir in Zukunft unseren Arbeitsmarkt stärker öffnen müssen. Einer behutsamen Öffnung sollten wir uns dauerhaft nicht verschließen, unter anderem wegen demografischer Probleme. Andererseits bin ich schon stolz darauf, dass wir Menschen hineingelassen haben, ohne zu fragen, ob wir sie auch brauchen können. Das war unsere Verpflichtung nach der Nazi-Barbarei. Wir haben mehr Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien aufgenommen als der Rest Europas. Als Innenminister habe ich 1991 entschieden, unser Land für Juden aus der damaligen Sowjetunion zu öffnen. Und so ist die Jüdische Gemeinde in Deutschland die am energischsten wachsende in der Welt. Wasfür ein Glück für uns, dass wir wieder -jüdisches Leben in Deutschland haben.

(...)

Frage: Nach der kommenden Bundestagswahl werden Sie 67 Jahre alte sein. Was haben Sie dann vor?
Antwort: Mir macht Politik Freude. Bei uns liegt die Lebenserwartung bald bei 90 Jahren, da braucht man eine richtige Mischung aus Alten, Mittelalten und Jungen. Alle reifen Demokratien haben auf den Rat der Älteren gehört. Ich fühle mich wohl und leistungsfähig. Deshalb mache ich mir keine Gedanken ums Aufhören.

Quelle: Vanity Fair

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