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Religion und Staat

Eingangsstatement des damaligen Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble beim Hanns-Lilje-Forum 2007 am 27. März 2007 in Hannover

Die Ordnung unseres Grundgesetzes ist eine Ordnung, die zwischen der Religionsfreiheit – der positiven wie der negativen – und dem Staatskirchenrecht angesiedelt ist. Das Grundgesetz gewährt Religionsfreiheit – wie alle modernen freiheitlichen Verfassungen, die den Menschrechten verpflichtet sind. Aber das Grundgesetz ist keine laizistische Verfassung. Unsere individuelle Freiheitsordnung nach dem Grundgesetz ist als eine positive Ordnung ausgestaltet, die die Kirchen einbezieht. Der Staat arbeitet – unter dem Gebot der Neutralität, das sich aus der Religionsfreiheit ergibt – mit den organisierten Religionsgemeinschaften zusammen. Bisher sind das aufgrund der Geschichte und der Tradition in Deutschland im Wesentlichen die Kirchen.

Die Verbindung von Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht trägt dem Gedanken Rechnung, dass unsere Freiheitsordnung, dass die Verfassung unseres Staates auf Religion angewiesen ist. Das ist der Zusammenhang, den der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde mit folgendem Satz beschrieben hat: "Der freiheitliche Verfassungsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst zu schaffen nicht in der Lage ist." Dahinter steht die Überzeugung, dass eine freiheitliche Ordnung, wenn sie nachhaltig sein will, auf etwas angewiesen ist, was unser Freiheitswesen selbst gar nicht schaffen kann, sondern was es vorfindet.

Die Menschen müssen eine gemeinsame Vorstellung vom Leben und vom Zusammenleben haben, wenn sie freiwillig, in einem freiheitlich organisierten Staat zusammenleben wollen. Solche Vorstellungen vom Leben – wie man zusammen lebt, wie man sich aushält und erträgt – haben viel mit dem Verständnis vom Menschen zu tun: Was er ist, wo er herkommt, wo er hingeht, was er darf, und was er soll. Wir kommen also nicht so leicht um Religion herum. Der Gottesbezug unseres Grundgesetzes drückt das aus. Unser Grundgesetz beginnt mit den Worten: in der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Dieser ausdrückliche Gottesbezug hat natürlich auch mit der Erinnerung an unsere Nazivergangenheit zu tun – mit der Erfahrung, zu welchen Verirrungen Menschen fähig sind. Deswegen ist es eine bewusste Formulierung, die gegen die Allmacht von Politik eine Vorkehrung enthält.

Wenn wir solche Fragen im europäischen Kontext diskutieren, stellen wir fest, dass unser Modell ziemlich einzigartig ist. Das laizistische Frankreich ist völlig anders verfasst. Unsere Nachbarn im Norden – Skandinavier und Engländer – haben noch immer eine Staatskirchenverfassung, bei der das Staatsoberhaupt zugleich Oberhaupt der Kirche ist. Die mediterranen Länder wiederum sind so katholisch, dass sie zuweilen auch auf Schwierigkeiten stoßen. Wir haben Religionsfreiheit und Staatskirchenrecht in die Ordnung unseres Grundgesetzes aufgenommen. Das bedeutet, dass – auf der Grundlage einer Trennung von Staat und Kirche, die wir natürlich verwirklicht haben – Religionspflege nicht zu den staatlichen Aufgaben gehört, aber gleichwohl eine öffentliche Aufgabe ist. Deshalb fördert der Staat die gesellschaftliche Mitwirkung von Religionsgemeinschaften und schafft institutionelle Voraussetzungen, um die Religionsgemeinschaften in unser öffentliches Leben und die verfassungsmäßige Ordnung zu inkorporieren.

Die Zurückhaltung des Staates gegenüber den Kirchen und Religionsgemeinschaften bedeutet natürlich nicht, dass Religionsfreiheit ein Blankoscheck ist, mit dem man sich aus der verfassungsrechtlichen Ordnung verabschieden kann. Die Religionsfreiheit entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. Insofern ist die Religionsfreiheit – wie es der Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio kürzlich formuliert hat – kein „Grundrecht de luxe“, das andere Rechte und Freiheiten zur Seite drängen kann.

Vielmehr begrenzt die verfassungsrechtliche Ordnung auch die Religionsfreiheit. Man darf also nicht im Namen der Religion die verfassungsmäßige Ordnung umstürzen. Deswegen gibt es auch kein Privileg für Kirchen oder Religionsgemeinschaften, bei verfassungsfeindlichen Tendenzen nicht vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Wir haben 1933 erlebt, wie man eine Freiheitsordnung missbrauchen und zerstören kann. Deswegen haben wir mit dem Grundgesetz eine wehrhafte Verfassung geschaffen, die niemandem das Recht einräumt, die verfassungsmäßigen Freiheiten zu gebrauchen, um die Verfassung zu beseitigen.

In den Kontext von Staat und Religion gehört auch das Verhältnis zum Islam. In Deutschland leben drei bis dreieinhalb Millionen Muslime. Manche von ihnen haben mit gutem Grund gefragt: Wenn es an staatlichen Schulen für protestantische und katholische Kinder Religionsunterricht gibt, warum nicht auch für muslimische Kinder? Ja, warum nicht, schließlich gibt es auch für jüdische Kinder Religionsunterricht. Die Länder haben das in Staatsverträgen mit der jüdischen Gemeinschaft festgelegt. Das Problem ist, dass der Staat einen Ansprechpartner braucht.

In Frankreich hat mein ehemaliger Kollege Sarkozy selbst einen „Französischen Rat Muslimischen Glaubens“ geschaffen. Es würde jedoch nicht der Ordnung unseres Grundgesetzes entsprechen, eine solche Vertretung staatlich einzurichten. Wir brauchen einen Partner, weil wir beispielsweise den Islamunterricht nicht allein staatlich organisieren können, es aber auch nicht allein den islamischen Glaubensgemeinschaften überlassen können, ohne uns darum zu kümmern. Wir brauchen für diese und viele andere Fragen einen Partner.

Das war eine der Ausgangsüberlegungen, die zur Gründung der Deutschen Islam Konferenz geführt haben. Wenn die Muslime ein den Kirchen entsprechendes Verhältnis zum Staat anstreben, müssen sie sich also in ihrer Vielfalt und ihrem Pluralismus vergleichbar organisieren – vielleicht in mehreren Gemeinschaften. Es ist ein Angebot an die Gemeinschaft der Muslime in Deutschland, ein partnerschaftliches Verhältnis einzugehen, wenn sie das wollen und die Voraussetzungen dafür schaffen. Die Verfassung steht allen offen, man muss aber ihre Regeln akzeptieren und einhalten.

Das bringt mich zu einem weiteren Punkt, der uns im Miteinander mit Muslimen und mit dem Islam klarer wird. Wir haben im christlichen Abendland die Aufklärung durchlebt und akzeptiert. Das hat lange gedauert. Im Kern geht es darum zu akzeptieren, dass religiöse Überzeugung nicht der Maßstab für die weltliche Ordnung ist. Wenn jeder Mensch unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft, Religion seine grundsätzlich gleiche, unverwechselbare Würde hat, dann kann religiöse Überzeugung nicht zur weltlichen Ordnung gemacht werden. Denn in Glaubensfragen gibt es keinen Kompromiss, in der Politik muss ich aber Unterschiede akzeptieren.

Das führt zu der Trennung zwischen Letztem und Vorletztem, zwischen geistlicher und politischer Ordnung. Daraus wird am Ende eine Ordnung von Toleranz, Offenheit und auch von Mäßigung. Es ist vielleicht sogar das Wichtigste, dies zu begreifen. Auch wir Christen haben im Zeichen der Religion furchtbare Kriege geführt. Das christliche Menschenbild spiegelt ja die Zwiespältigkeit menschlichen Lebens wider: zur Freiheit berufen und zugleich in der Sünde verankert. So hat alles im Leben seine Doppelseite, auch Religion und Kirche. Die Trennung von geistlicher und weltlicher Ordnung und die Einsicht, dass politische Ordnung nur mit Vorletztem zu tun hat und nicht auf absoluter Wahrheit beruht – denn Wahrheit lässt keine Kompromisse und Mehrheitsentscheidung zu –, ist ein Element der Mäßigung. Die auf Konsens und Mehrheit angelegte Ordnung ist eine Ordnung von Toleranz und von Friedlichkeit.

Sie kann aber auch dazu führen, dass wir uninteressiert nebeneinanderher leben. Durch die Begegnung mit dem Islam werden wir uns dessen wieder bewusster. Nach meiner Überzeugung hilft diese Begegnung auch uns Christen. Veranstaltungen wie diese heute nehmen ja zu. Es ist ein gutes Zeichen, wenn sich die Akademien auch wieder mit Glaubensfragen beschäftigen. Wir müssen nur aufpassen, dass der Gewinn, der durch das Element der Mäßigung im Verhältnis von Staat und Religion als christliches Erbe erlangt wurde, nicht verloren geht. Denn diese Mäßigung ist notwendig, damit wir auch in Zukunft friedlich, offen und tolerant sind.

Deswegen können in diesem vom christlichen Erbe geprägten Deutschland auch Muslime das Angebot der Freiheit und Toleranz wahrnehmen. Wenn sie diese Erfahrung weiter tragen, kann dies über den Islam in Deutschland hinaus zu einer guten Entwicklung beitragen. Wir aber dürfen das, was wir mühsam und unter furchtbaren Irrungen erworben haben, nicht gefährden – weder durch Nichtwahrnehmung noch durch Übertreibung.

Zusatzinformationen

Mann liest türkische Zeitung und sitzt an einem Tisch, auf dem ein Glas Saft steht

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